Frau Schauer stellt das Grundstück an der Laugestraße vor. Da es sich um eine innenstadtnahe Fläche handle, die im Eigentum der Stadt sei, habe man sich dazu entschieden, diese nicht ohne Weiteres an den Höchstbietenden abzugeben. Aus diesem Grund werde nun die Konzeptvergabe durchgeführt.

 

Frau Friedrich fragt nach, ob man als weiteres Bewertungskriterium „Nachhaltiges Bauen“ mit aufnehmen könne.

 

Frau Schauer findet den Vorschlag gut und möchte dieses Kriterium mit in den Ausschreibungstext aufnehmen. Sie merkt zudem an, dass auch Erbpacht möglich gemacht werden solle, weshalb auch das als zusätzliche Möglichkeit noch in die Ausschreibung mit aufgenommen werden könne. Es sei zwar recht unwahrscheinlich, dass diese Möglichkeit genutzt werde, ausschließen wolle man es dennoch nicht.

 

Herr Hachmann erklärt, dass das Wort „Urheberrecht“ in der Ausschreibung durch das Wort „Verwertungsrecht“ ersetzt werden müsse.

geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass die Flächen im Bereich der ehemaligen Kreishandwerkerschaft an der Laugestraße (Flurstücke 35, 37 und 26, Flur 112, Gemarkung Rheine-Stadt) im Stadtteil Dorenkamp-Süd städtebaulich entwickelt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

beschlossen mit folgenden Änderungen / Ergänzungen:

 

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass „Nachhaltiges Bauen“ als ein Bewertungskriterium mit in den Ausschreibungstext der Konzeptvergabe aufgenommen wird.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass Erbpacht bei der Konzeptvergabe möglich gemacht wird.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

3.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass in der Ausschreibung für die Konzeptvergabe das Wort „Urheberrecht“ durch das Wort „Verwertungsrecht“ ersetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig