Herr Bems stellt den Antrag der SPD Fraktion vor. Der Umgang mit Lebensmitteln sei eines der entscheidenden Themen in der Diskussion um Nachhaltigkeitsbelange und von enormer Bedeutung. Deshalb sei der Antrag so wichtig. Den von der Verwaltungsseite angeführten „geringen Handlungsspielraum“ sehe er nicht. Deshalb möchte er weiterhin über den Antrag der SPD Fraktion abstimmen lassen.

 

Frau Friedrich erklärt den Ergänzungsantrag der GRÜNEN. Da sie im Bereich Lebensmittelabfallvermeidung beruflich tätig sei, wisse sie um die Schwierigkeiten mit denen die Kommunen zu kämpfen hätten, um in diesem Bereich etwas zu bewegen. Deshalb beschränke sich der Ergänzungsantrag auf die Aspekte, die ihrer Erfahrung nach auch umsetzbar seien. Bei manchen Punkten des Ergänzungsantrages sei sie sich nicht sicher, ob die Verwaltung diese bereits intern umsetze oder nicht.

Zudem schlägt sie vor, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, um alle Einrichtungen, die mit größeren Mengen Essen versorgt werden, über das Thema zu informieren. So bekäme man Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, dazu sich weiter zu engagieren.

 

Herr Ortel macht darauf aufmerksam, dass der Aufwand für eine gesamte Konzepterstellung viel zu hoch sei. Er würde Anträgen, die sich auf kleine, leicht umsetzbare und konkrete Maßnahmen beziehen, viel eher zustimmen, weil diese mit geringem Aufwand etwas bewegen würden. Aufwand und Ertrag stünden bei den vorgestellten Maßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis.

 

Herr Gude stimmt Herrn Ortel zu und erklärt, dass die CDU Fraktion den Antrag der SPD aus ähnlichen Gründen ablehne.

 

Herr Jansen gibt zu Protokoll, dass die LINKE den Antrag der SPD Fraktion, sowie den Ergänzungsantrag der GRÜNEN unterstütze.

 

Herr Wisselmann unterstützt ebenfalls die Anträge der SPD Fraktion und der GRÜNEN.

 

Frau Jaske geht auf den Ergänzungsantrag der GRÜNEN ein. Sie erklärt, dass die Schulkantinen weitestgehend schon so gut organisiert seien, dass keine Verschwendung von Lebensmitteln mehr stattfinde. Die Verwaltung sei bereits dabei eine interne Dienstanweisung zu erstellen, in der unter anderem auch auf Lebensmittelverschwendung eingegangen werde. Dafür brauche man demnach nicht extra einen Beschluss zu fassen.

Einen Runden Tisch ins Leben zu rufen sei nicht die Aufgabe der Verwaltung. Das Problem bestehe insbesondere darin, dass es meistens mit einer einmaligen Veranstaltung nicht getan sei. Die Verwaltung müsse hier genau abwägen, was sie leisten könne und was nicht.

 

Frau Schauer fügt dem hinzu, dass die Idee eines runden Tisches grundsätzlich zu befürworten sei. Das Problem sehe sie hier darin, dass es immer eine gewisse Erwartungshaltung hervorrufe, wenn die Verwaltung zu Veranstaltungen einlade. Es werde schnell eine Regelmäßigkeit, die man mit den jetzigen personellen Kapazitäten nicht bewältigen könne, gefordert. Diese Erwartungen könne die Verwaltung folglich nicht erfüllen.

 

Im Einvernehmen mit den GRÜNEN wird nur über den Antrag der SPD Fraktion und den Verwaltungsvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz lehnt den Antrag der SPD Fraktion ab.

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich bei

                                                         8 Nein-Stimmen