Sitzung: 29.11.2023 Betriebsausschuss "Technische Betriebe Rheine"
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 406/23
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:
1.
Der Rat
der Stadt Rheine legt mit Wirkung zum 01.01.2021 befristet bis zum 31.12.2021
für das Jahr 2021 den Gebührensatz je cbm anrechenbarer Schmutzwassermenge auf
1,91 € und den Gebührensatz je qm angeschlossener Grundstücksfläche auf 0,78 €
fest.
2.
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Erhebung von
Kanalanschluss-beiträgen und Abwassergebühren in der Stadt Rheine
-Abwasserbeitrags- und Gebühren-satzung- vom 05.12.2023 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 05.12.2023 (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: einstimmig