Herr Jansen erkundigt sich, ob bereits geprüft wurde, die Straßenreinigung wieder in Eigenregie zu übernehmen, anstelle durch die Fa. Alba (jetzt Firma EQQO) um die gestiegenen Materialkosten bei Fremdleistungen zu senken. Herr Dr. Vennekötter informiert die Teilnehmer, dass eine Überprüfung in 2024 vorgesehen ist.

 

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.             Der Rat der Stadt Rheine beschließt mit Wirkung zum 01.01.2024 für das Jahr 2024 die Gebührensätze gemäß der als Anlage 1 beigefügten Straßenreinigungs- und Gebührenberechnung-Bedarfsberechnung 2024.

 

2.             Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Straßenreinigung, den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine -Straßenreinigungs-, Winterdienst und Gebührensatzung- vom 05.12.2024 (Anlage 3).

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig