Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung zur Umlegung der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG NRW in der Stadt Rheine vom 05.12.2023 (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig