Sitzung: 29.11.2023 Betriebsausschuss "Technische Betriebe Rheine"
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 413/23
Frau Weßling-Deters stellt mittels einer Präsentation die Ergebnisentwicklung der Technischen Betriebe dar und erläutert den Wirtschaftsplan 2024 bis 2027.
Herr Wortmann ergänzt für die CDU-Fraktion, dass die Zustimmung zum Wirtschaftsplan unter der Voraussetzung erfolgt, dass keine Änderungen innerhalb der Haushaltsplanberatungen vorgenommen werden. Anderenfalls würde seitens der CDU eine Anpassung des Wirtschaftsplanes gefordert werden.
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe
Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:
1.
Der Rat
der Stadt Rheine stellt den Wirtschaftsplan 2024 der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ fest.
2.
Der Rat
der Stadt Rheine ermächtigt die Betriebsleitung
a)
zur
Aufnahme von Krediten im Rahmen des für das Wirtschaftsjahr 2024 festgesetzten
Höchstbetrages und
b)
zur
Aufnahme von Krediten zur Umschuldung bis zur Höhe der am 01.01.2024
bestehenden Kreditverbindlichkeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig