Herr Gausmann informiert, dass umfassende Informationen zur Verfügung gestellt worden seien. Darüber hinaus habe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag (Anlage 1) gestellt, auf die 10 %-ige Erhöhung der Kita-Beiträge zu verzichten und stattdessen maximal um 4 % zu erhöhen. Der Antrag werde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Januar 2024 beraten.

 

Weiter führt er aus, dass im Jugendamtselternbeirat Frau Cosima Rottmann als Vorsitzende und Frau Sabrina Pasterniak als stellvertretende Vorsitzende gewählt worden seien.

 

Frau Möllers gibt als Korrektur zu den eingestellten Informationen bekannt, dass das Stadtteilforum Elte nicht am Samstag, dem 2. November 2023, stattgefunden habe, sondern am Samstag, dem 2. Dezember 2023 stattfinden werde.

 

Herr Gausmann antwortet auf die Frage von Herrn Hewing, dass das Sondergeld den Kommunen automatisch zugewiesen werde und kein Mittelabruf dafür erforderlich sei. Die rund 100 Mio. Euro würden nach dem Verteilungsmechanismus aufgrund der Kita- und KiBiz-Pauschalen ausgezahlt werden. Die Kitas bräuchten jedoch nach den Aussagen der Träger landesweit 500 Mio. Euro, um das gesamt Kita-Jahr, 1. August 2023 bis 31. Juli 2024, mit den Personalkostenerhöhungen vom 1. März 2023 abbilden zu können.

 

Herr Fühner erläutert, dass im Januar immer die Trägergespräche für das darauffolgende Kita-Jahr stattfinden würden. Er bittet die Verwaltung, in der Jugendhilfeausschusssitzung im Januar 2024 über den aktuellen Sachstand zu berichten, um diese Informationen in die Trägergespräche einfließen lassen zu können.