Herr Gausmann berichtet, dass der Schulausschuss vorgestern getagt habe und dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei. Für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter halte er die Nutzung von multifunktionalen Schulräumlichkeiten für richtig und zusätzliche Räumlichkeiten zu bauen für ausgeschlossen. Im Rahmen der Grundschuloffensive 2020 seien für schulische und außerschulische Aktivitäten viele Räumlichkeiten in fast allen Schulen zur Verfügung gestellt worden und somit sei die Grundvoraussetzung geschaffen worden. Eine qualitative Raumausgestaltung sei wichtig.

 

Die Stadt Rheine plane, die mit den Trägern der Jugendarbeit abgebildeten Prozesse für den Offenen Ganztag auch zum 1. August 2026 im Rahmen des Rechtsanspruches zur Verfügung zu stellen, wobei noch Ausstattungsproblematiken zu klären seien. Die Stadt Rheine wolle in einem Qualitätsentwicklungsprozess einsteigen, um den Rechtsanspruch ab 2026 abbilden zu können. Die benötigten personellen Ressourcen seien im Haushaltsplan derzeit nicht abgebildet. Dennoch sei im Dezernat II über eine Stellenverschiebung und eine Leistungseinschränkung mit dem Qualitätsdialog begonnen worden. Er werde der Politik zu den Haushalts- und Stellenplanberatungen 2024 einen Vorschlag dazu unterbreiten. Heute gehe es darum, den Prozess zu befürworten.

 

Frau Overesch äußert, dass die CDU-Fraktion es ebenfalls als alternativlos ansehe, da keine zusätzlichen Räume zur Verfügung stünden. Einige Schulen in Rheine würden vormachen, dass es mit Differenzierungsmöglichkeiten und stimmigen Mobiliar funktionieren würde. Die CDU-Fraktion halte die vorgestellte Qualitätsentwicklung und den Prozess für gut.

 

Herr Hewing äußert, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Gesagten anschließe. Wichtig sei, dass auch an die Schulhöfe gedacht werde, da Kinder viel Fläche zum Spielen, ohne Beton, haben sollten.

 

Herr Richter schließt sich dem Gesagten an und äußert, dass er es auch wegen der durchschlagenden Fachkräfteproblematik für sinnvoll halte, jetzt vorzugreifen.

 

Herr Fühner betont, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel ein generelles Thema sei. Er sorge sich, ob die Umsetzung des OGS-Anspruches in der entsprechenden Qualität entwickelt und realisiert werden könne, wie es der Gesetzgeber vorsehen würde.

 

Herr Gausmann äußert zum Konnexitätsprinzip, dass die Stadt Rheine für das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten und Materialien 2,6 Mio. Euro erhalte, aber alleine die OGS-Fertigstellung der Canisiusschule koste der Stadt Rheine 10 Mio. Euro.

 

Herr Fühner fügt hinzu, dass es zu der personellen Infrastruktur gehöre den Qualitätsentwicklungsprozess auch fachlich begleiten zu können, gleichwohl am heutigen Tage eine Entscheidung bezüglich des notwenigen Personals nicht getroffen werde.   

Beschluss:

 

1.        Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Element der multifunktionalen Raumnutzung von Schulräumen zur Abbildung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des beschlossenen Musterraumprogramms ein Konzept „Schulbetreuung im Primarbereich“ zu entwickeln.

 

2.        Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Qualitätsentwicklung in Form eines Qualitätsdialoges in Bezug auf Betreuungsangebote zu entwickeln, zu initiieren und im Rahmen des beschriebenen Qualitätsentwicklungsprozesses zur Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule zu begleiten.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig