Herr Brunsch erläutert, dass es der Fraktion bei dem Antrag um Prävention und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gehe.

 

Herr Christian Jansen erinnert, dass auch die Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Beginn des Jahres einen Hinweis zu einem gemeinsamen Treffen gegeben habe. Ihnen sei dabei wichtig, aktiv mit der Polizei, dem Ordnungsamt und dem Rat Präventionsmaßnahmen für bestimmte Schwerpunkte in der Stadt zu entwickeln.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die Anregung aus dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss an die Polizei herangetragen worden sei. Auf Kreisebene wurde das nicht befürwortet, aus Sorge in alle politischen Gremien gehen zu müssen. Dafür gebe es keine Ressourcen.

 

Herr Weßling erinnert an das Gremium „Sicherheit in Rheine“. Dieses Gremium wurde von der Politik beendet. Es gab damals Stimmen, die bedauert haben, dass das damals eingestellt worden sei.

 

Herr Ortel merkt an, dass die Absicht des Antrages löblich sei. Ein runder Tisch könne jedoch nichts an den Fakten ändern. Der ungeheure personelle Ressourcenverbrauch eines solchen runden Tisches ergebe wenig effektive Veränderungen. Die UWG-Fraktion werde daher nicht zustimmen.

 

Herr Bems teilt mit, dass das Anliegen als solches unterstützenswert sei. Jedoch spreche er sich dagegen aus, einen runden Tisch entgegen der Einschätzungen der Verwaltung und der Kreispolizeibehörde einzurichten, aus. Er weist darauf hin, dass die Formulierungen in dem Antrag zu einem erhöhten Unsicherheitsgefühl beitragen und zukünftig vorsichtiger genutzt werden sollten. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Herr Brunsch stellt klar, dass kein SIR 2.0 eingerichtet werden soll. Der runde Tisch soll nur bei Bedarf eingerichtet werden.

 

Herr Dr. Lüttmann fragt, wer denn Bedarf definiere.

 

Herr Christian Jansen schlägt vor, die Kriminalstatistik einmal im Jahr im Zuge einer Präsentation, eines Tagesordnungspunktes oder eines Meetings präsentiert zu bekommen. Damit könnte man mögliche Maßnahmen präventiver Art diskutieren.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die polizeiliche Kriminalstatistik auf Kreisebene einmal im Jahr veröffentlicht werde. Die könne man dem Rat oder den Mitgliedern des Haupt-, Digital- und Finanzausschusses zur Verfügung stellen. Wenn es dann Handlungsbedarf gebe könne man verwaltungsseitig mit der Politik ins Gespräch gehen.

 

Herr Hachmann merkt an, dass nichts übers Knie gebrochen werden müsse. Man könne sich in Ruhe noch einmal zusammensetzen und gemeinsam darüber sprechen, was am meisten Sinn mache. 

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass über den Tagesordnungspunkt nicht abgestimmt und das als Meinungsbild mitgenommen werde.

 

Frau Floyd-Wenke bittet zu prüfen, welchen politischen Auftrag es gebe. Es sei fraglich, warum das nicht den Polizeikräften und dem Ordnungsamt überlassen werden könne. Es werden schreckliche Szenarien herbeigeredet. Frau Floyd-Wenke fühle sich in der Stadt sehr, sehr sicher.