Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die nachstehende 2. Änderungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten und auf das Benutzen von Apparaten (Apparatesteuersatzung):

 

 

 

Aufgrund der §§ 1 bis 3 und §§ 17 und 20 Abs. 2 Buchstabe b des Kommunalabgaben­gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712/ SGV NW S.610), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233), in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am ____. Dezember 2023 die folgende 2. Änderungssatzung der Stadt Rheine über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten und auf das Benutzen von Apparaten (Apparatesteuersatzung) vom 11. Dezember 2018 beschlossen:

 

 

Artikel I

Der § 6 (2) der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld oder Sachwerten und auf das Benutzen von Apparaten (Apparatesteuersatzung) vom 11. Dezember 2018 wird wie folgt geändert:

 

§ 6

Besteuerung nach dem Spieleinsatz bzw. Anzahl der Apparate

 

(2)     Die Steuer beträgt je Apparat und Spieleinsatz bzw. angefangenem Kalendermonat:

 

1.        in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 a) bei

 

a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit                             6,5 v. H. des Spieleinsatzes

 

b) Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit                                                      50,00 Euro

 

2.        an sonstigen Orten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2b) bei

 

a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit                             6,5 v. H. des Spieleinsatzes

                                                                                                                                      

b) Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit                                                      25,00 Euro

 

3.        unabhängig vom Aufstellort für Apparate (§ 2 Abs. 1 Nr. 2),

       mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder

       Tiere dargestellt werden, die die Verherrlichung oder

       Verharmlosung des Krieges oder pornografische und

       die Würde des Menschen verletzende Praktiken

       zum Gegenstand haben                                                                          1.000,00 Euro

 

          Die Voraussetzungen für die Erhebung der erhöhten Steuer sind in jedem Fall als gegeben anzusehen, wenn das auf dem Apparat installierte Spiel von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) keine Jugendfreigabe nach § 14 Jugendschutzgesetz erhalten hat oder von der Bundesprüfstelle für jugend­gefährdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde.

 

 

Artikel II

 

Die 2. Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

 

 

Artikel III

 

Gleichzeitig tritt § 6 (2) der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten und auf das Benutzen von Apparaten (Apparatesteuersatzung), beschlossen am 03. Dezember 2019, außer Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig