Herr Hachmann merkt an, dass es unstreitig sei, dass es Handlungsbedarf gebe. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Es sollte jedoch ein Arbeitskreis gebildet werde, in dem Fragen beantwortet werden können.

 

Herr Christian Jansen teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine bestmöglich ausgestattete Feuerwehr wünsche und die Notwendigkeit werde nicht in Frage gestellt. Bei Bauprojekten in dem Umfang vermisse man allerdings eine Präsentation von einer Fachperson. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen eine Entscheidung zu treffen, sei schwer. Die Fraktion werde sich daher heute enthalten.

 

Herr Bems schließt sich den Vorrednern an und spricht sich ebenfalls für einen dringenden Handlungsbedarf aus. Es bestehe eine Fürsorgepflicht gegenüber den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Herr Bems hält es für wichtig, im laufenden Prozess die Standards zu begleiten. Gegebenenfalls wäre es sinnvoll, das Thema im Bau- und Mobilitätsausschuss weiter zu behandeln, anstatt ein weiteres Gremium zu schaffen.

 

Herr Brunsch teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimme, aber aufgrund der hohen Summe den Weg weiterhin kritisch begleiten werde.

 

Herr Krümpel antwortet auf Nachfrage von Herrn Moritzer, dass sich an den Erreichbarkeiten nichts ändere. Die Standortfrage sei im Vorfeld mit den Gutachten geklärt worden. 

 

Herr Ortel merkt an, dass die UWG-Fraktion zustimmen werde. Es gebe keinen geeigneten Alternativstandort und die Notwendigkeit sei unumstritten.  

Beschluss:

 

I.                    Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt den Sachstand zur Standortuntersuchung für die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache Rheine und den Löschzug links der Ems der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis.

 

II.                  Die Verwaltung wird beauftragt:

1.      ein Raumprogramm für den Standort Freiwillige Feuerwehr/Löschzug und ein Raumprogramm für die hauptamtliche Feuerwehrwache zu erstellen und vorzulegen.

2.      sich mit dem Kreis über einen Standort und Raumprogramm für den Rettungsdienst abzustimmen.

3.      den Standort an der Berbomstiege (s. Anlage 5 der Vorlage) für eine hauptamtliche Feuer- und Rettungswache weiter zu untersuchen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen