Sitzung: 21.11.2023 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Herr Dr. Lüttmann verweist auf die im
Gremieninformationssystem eingestellten Eingaben und dazugehörenden
Stellungnahmen.
Herr Krümpel antwortet auf Nachfrage von Herrn Karl-Heinz
Brauer, dass die Städte Münster und Köln entsprechende Verordnungen erlassen
konnten, weil dort Grundlagen geschaffen wurden, um eine entsprechende Satzung
rechtssicher zu erlassen. Diese Grundlage gebe es in Rheine nicht.