Herr Dr. Lüttmann zeigt die Anlage 2 der Niederschrift beigefügte Präsentation mit den Anregungen zu Änderungen.

 

Anträge zur Geschäftsordnung (Folie 10 der Präsentation):

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass es den Wunsch gab, folgende Anregung aufzunehmen: „Zu einer persönlichen Erklärung kann der Bürgermeister/die Bürgermeister außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung hat sich auf persönliche Bemerkungen zu beschränken, andernfalls kann dem Redner/der Rednerin das Wort entzogen werden.“

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich gemeinsam gegen die Aufnahme der Anregung aus.

 

Niederschrift (Foliee 11 der Präsentation):

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass es die Anregung gebe, dass Niederschriften zukünftig eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten sollen.

 

Herr Christian Jansen schlägt vor, den Paragraphen dahingehend zu ergänzen, dass auf Wunsch ein Wortbeitrag mit aufgenommen werden könne.

 

Herr Doerenkamp weist darauf hin, dass die neue Variante die derzeitige Vorgehensweise bei den Protokollen wiederspiegele. Zum Nachschlagen sei es sinnvoll, dass ein kurzer Verlauf dargestellt werde. Bei einem reinen Beschlussprotokoll gebe eine keine Transparenz.

 

Frau Floyd-Wenke plädiert dafür Wortbeiträge und politische Statements aufzunehmen. Politische Unterschiede müssen in Niederschriften erkennbar sein.

 

Frau Friedrich teilt mit, dass bei einstimmigen Beschlüssen keine große Erläuterung notwendig sei. Bei strittigen Themen sei eine Abbildung des Diskurses wichtig.

 

Herr Ortel merkt an, dass der Begriff Verhandlungsverlauf unpassend sei und schlägt folgenden Text vor: Die Niederschrift enthält neben dem Beschluss wesentliche Inhalte der Diskussion in komprimierter Form.

 

Herr Bems hält es für wichtig, dass bei kontroversen Diskussionen erkennbar sei, wie sich die einzelnen Fraktionen verhalten haben. Herr Bems schlägt vor, im Abstimmungsergebnis aufzunehmen, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben.

 

Die Ausschussmitglieder sind mit den derzeitigen Protokollen zufrieden.

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, für die Ratssitzung eine Formulierung zu finden, die der neuen, roten Variante ähnelt.

 

Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse (Folie 12 der Präsentation):

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass der § 17 gestrichen werde.

 

Datenverarbeitung (Folie 13 der Präsentation):

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass die Begriffe angepasst werden. 

 

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden, heute nicht über den Beschlussvorschlag inklusive Änderungen abzustimmen, sodass der noch offene Punkt zur Niederschrift bis zur Ratssitzung umformuliert werde könne.