Sitzung: 05.12.2023 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2
Vorlage: 402/23
Herr Kleene erklärt, dass insgesamt die Gebühren erhöht würden. Die Vorberatungen seien auch für die nächsten Tagesordnungspunkte bis Tagesordnungspunkt 16 einstimmig gewesen.
Herr H.-J. Jansen stellt fest, dass die Fraktion Die Linke der Abfallentsorgungssatzung aufgrund des Verbotes des Sammelns von Pfandflaschen nicht zugestimmt habe und nicht zustimmen werde.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine -Abfallentsorgungssatzung- vom 05.12.2023 (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
40 - ja,
2 - nein