In seinen einleitenden Worten weist der Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung auf die lange Suche betroffener Eltern nach einer Lösung des Wohnraumproblems in Rheine hin (Bedarf von ca. 45 Plätzen in Rheine). Auch den besonderen Leidensdruck innerhalb der Familien greift Claus Meier kurz auf. Hindernisse zur Schaffung neuen Wohnraumes sind natürlich die Frage nach entsprechendem Baugrund und nicht zuletzt die ausufernden Baukosten, die in der Sitzung auf kommunaler Ebene thematisiert werden sollen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist mit dieser aktuellen Entwicklung natürlich nicht zufrieden. Weshalb in der letzten Beiratssitzung beschlossen wurde konkrete Fragen an die Verwaltung und die Politik zu stellen.

Zwischenzeitlich ist, man konnte es den Medien entnehmen, über eine Elterninitiative der Arbeits-und Gesundheitsminister Laumann beteiligt worden.

 

Fragen durch den Beirat (Michael Stitz und Andreas Greiwe):

1.      Fragen an die Wohnungsgesellschaft und die Stadtverwaltung:

a) Andreas Greiwe fragte zunächst nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung mit Hinblick auf den aktuellen Planungsstand bei den potenziellen Trägern. Ergänzend dazu fragte er, welche Hindernisse es bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen gibt?
Der Beigeordnete Herr Gausmann antworte, dass der LWL sage, die Stadt Rheine tue sich schwer, die Verantwortung liege aber nicht bei der Stadt, sondern beim Landschaftsverband. Vor sieben Jahren habe der LWL vorgegeben, dass ein Zubau nur möglich sei, wenn andernorts Plätze zurückgebaut würden. Also müsse man das entstandene Dilemma lösen.
Zum Hintergrund erläutert er, dass vor allem Menschen mit gravierenden Schwerstmehrfachbehinderungen betroffen und ohne Perspektive seien, also Bewohner, die eigenständig nicht wohnen könnten.
Weiter führt Herr Gausmann aus, dass die Frage der Größe entscheidend für Wachen, Nachtschichten, Notwendigkeit einer Küche und weitere Aspekte sei. Er gehe dabei am ehesten von 24er Gruppen aus.
Neben den skizzierten Problemen, welche Struktur und welchen Ausbau eine Wohnanlage bekommen würde, seien die Hinderungsgründe letztlich aber die Baukostensteigerungen; für geförderten Wohnraum gelte die Notwendigkeit der Mietendeckelung. Daher seien Grundstücke vor allem über Erbbaumodelle refinanzierbar (Erbbauzins zu 1,5 %).

Die Stadt Rheine habe die potenziellen Träger angeschrieben mit einem Fragenkatalog, der das Ziel verfolge, Hindernisse zu identifizieren. Die erbetene Frist für die Rücksendungen sei mit Mitte Januar 2024 angegeben worden.

b) Michael Stitz fragte, ob die Wohnungsgesellschaft als Investor oder Ideengeber für den Bau von Wohnplätzen in Frage kommt. Die Wohnungsbaugesellschaft habe als 100% Tochter der Stadt die Aufgabe, als GmbH Kindergärten, Wohnungen usw. zu bauen.
Herr Isfort von der Wohnungsgesellschaft antwortete, dass die Gesellschaft wohl als Investor, nicht aber als Betreiber fungieren könne. Wichtig sei dabei immer die Langfristigkeit der Mietverträge, um auch die Finanzierung durch die Banken zu erreichen. Offen bzw. nicht abschließend geklärt seien dabei noch Fragen der Fördergelder.
Herr Müller ergänzte, dass eine geschlossene Vermietung von besonderer Bedeutung sei. Der organisatorische Aufwand, viele einzelne Mieter anzusprechen, sei nicht zu schaffen.

c) Der Beirat fragt nach Möglichkeiten, mit denen die Stadt Rheine diesen Prozess (mehr Wohnraum zu schaffen) voranbringen kann. Sie fragt nach politischen Unterstützungsmöglichkeiten und regt dabei auch eine Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau an. Michael Stitz führt in diesem Zusammenhang die geringe Quote in Rheine an, die durch eine Studie der NRW-Bank belegt sei. Münster etwa liege mindestens 10% über der Quote.
Herr Gausmann antwortete in Vertretung für die verhinderte Frau Dr. Hovestadt, dass die Quote in Rheine besser sei, auch durch Maßnahmen zum barrierefreien Bauen wie etwa in der Hovestraße. Hieraus leitet er die Schlussfolgerung ab, dass die Quotierung allein nicht zur Behebung des Problems führe. Trotz öffentlicher Förderung gehen die Bauanträge zurück.
Herr Müller von der Wohnungsbaugesellschaft weist darauf hin, dass aktuell von 170 Wohnungen 166 geförderte Wohnungen sind, die alle barrierefrei gebaut worden seien.

Beiratsmitglied Frau Ellen Knoop weist darauf hin, dass die Caritas Rheine im Moment nicht aktiv an einem Projekt arbeite. Dass Hauptproblem sei, das es aktuell keinen Betreiber gebe (Investoren gebe es). Das zuvor benannte Treffen mit dem Minister Herrn K.-J. Laumann habe die Tendenz aufgezeigt, dass es zu besonderen Wohnformen gehe.