Sitzung: 13.12.2023 Beirat für Menschen mit Behinderung
a) Frau Stahlbörger erläutert, dass sie als Mutter seit 32
Jahren ihren Sohn pflegt, der seit 20 Jahren auf der Warteliste steht; aktuell
gehe auch Kurzzeitpflege nur in Metelen, was mit 45 Minuten Fahrtweg verbunden
sei. Besonderheiten wie ein besonders großes Pflegebett seien nirgends in
Rheine und Umgebung vorhanden. Daher bittet sie darum, auch in Rheine für
solche Bedürfnisse Platz und Raum zu schaffen.
An den Beigeordneten Herrn Gausmann gerichtet erfragt Herr
Raatgering, aus welchem Grund der Wittekindshof 2017 keine besonderen
Wohnplätze in Rheine schafft. Es gingen
Gerüchte rum, dass die Stadt Rheine sich verweigert habe.
Herr Gausmann antwortet, dass es nie eine Weigerung gegeben habe, dem
Wittekindshof die Plätze zu ermöglichen (eine Weigerung habe auch nicht in den
Möglichkeiten der Stadt gelegen). Ein passendes Grundstück in Mesum sei
vorhanden, aber es gebe dazu noch keine Bauvoranfrage oder Vergleichbares durch
den Träger.
b) Familie Stapkert fragt, ob es denn schon konkrete Pläne für Grundstücke
gebe. Frau Stahlbörger stellt die Damloup-Kaserne als Option dafür in den Raum.
Herr Gausmann antwortet, dass es Planungen gibt, allerdings die Bauvoranfrage
des Trägers fehle.
Ellen Knoop schlussfolgert, dass es Grundstücke und Investoren für die
notwendigen Bauvorhaben gibt, es allerdings an Betreibern in Rheine mangelt.
Der Beiratsvorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf einen Folgetermin mit
möglichen Leistungserbringern hin.
Als Schlussfrage wird zusammengefasst, was die nächsten Schritte der Stadt
sind.
Herr Gausmann nennt zunächst das Warten auf die Abfrage der Träger bis zum
15.01.24.
Weitere Gespräche mit dem zuständigen Ministerium und dem LWL sollen auch die
Frage klären, ob sich die Städtebauförderung noch ändert.
Ellen Knoop erläuterte, dass Minister K.-J. Laumann ggf. neue Baufördergelder
und vertiefte Mitarbeit der Stiftung Wohlfahrtspflege prüfen wolle.