Herr Gausmann erläutert die Auswirkungen des Beschlusses und verweist auf die Vorlage. Die Kosten für Lernen in Gemeinschaft für Klasse 8 seien im Haushaltsplanentwurf enthalten. Somit würde bei Zustimmung eine Verbesserung des Haushaltes eintreten.

 

Frau Ehrhardt teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag ablehnen werde. Es werde beantragt, dass Projekt „Lernen in Gemeinschaft“ für die Klassen 5-8 fortzuführen. Ebenso solle ein Prüfauftrag erteilt werden, wie der Bedarf in Klasse 9 sei.

 

Herr Mollen schließt sich dem Antrag an. Erst im letzten Jahr sei entschieden worden, die Klasse 8 mit in das Projekt zu nehmen. Er fragt auch nach einer Weiterfinanzierung oder Teilfinanzierung des Schokotickets.

 

Herr Gausmann erklärt, dass es sich beim Schokoticket um eine Fondsfinanzierung handele. Jeder Schüler mit Anspruch auf Erstattung der Schülerfahrkosten erhielten das 49-Euro-Ticket. Dieses sei für die Stadt günstiger als für jeden Schüler ein Ticket nur für den Schulweg zu beschaffen. Die eingesparten 200.000 € gingen in einen Fond des Landes NRW. Aus diesem Fond werde dann für Schüler ohne Anspruch auf Schülerfahrkosten ein Anteil von 20 € gezahlt, wenn diese ein Schokoticket bezögen. Die 200.000 € wären auch zu zahlen, wenn kein Schüler das Schokoticket nutzen würde. Diese Summe könnte haushaltärisch eingespart werden ohne massive Einschränkungen der Qualität des Unterrichts und der schulischen Versorgung. Schüler mit Anspruch auf Schülerfahrkosten erhielten weiterhin das 49-Euro-Ticket. Ein Ticket für 29 Euro (Schokoticket) gäbe es dann nicht mehr.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jansen nach der Anzahl der Schüler, die das Schokoticket nutzen, teilt Herr Gausmann mit, dass es sich um 150 Schüler handele.

 

Herr St. Gude fasst den von der CDU gestellten Änderungsantrag zusammen.

 

Nach Beschlussfassung fragt Herr Gausmann nach, ob die Kosten für das „Lernen in Gemeinschaft“ in Klasse 9 in der mittelfristigen Finanzplanung belassen oder entnommen werden sollten. Nach Rückmeldung aus dem Ausschuss kündigt er an, die Mittel aus der mittelfristigen Finanzplanung herauszunehmen.

Beschluss:

1.        Der Schulausschuss beschließt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die Beschlüsse vom 13.06.2023 (Beschluss zur Vorlage 228/23) wie folgt zu ändern:

 

·         Der Bedarf für das Projekt „Lernen in Gemeinschaft“ für den Jahrgang 9 soll durch die Verwaltung geprüft werden und anschließend im Schulausschuss beschlossen werden. Das Projekt wird für die Jahrgänge 5 bis 8 fortgeführt.

 

·         Der Fonds-Anteil in Höhe von 200.000 € jährlich für das 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler (Schoko-Ticket) wird ab dem 2. Halbjahr 2024 nicht mehr eingezahlt.

 

2.        Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Budget des Fachbereichs 8 - Produktgruppe 85 mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                             einstimmig