Frau Jaske erklärt, dass sie die Haushaltsplanung an zwei Stellen ergänzen müsse. Sie weist darauf hin, dass man mit der Vorlage 335/23 im letzten Jahr beschlossen habe, ein Gutachten für die Denkmalbereichssatzung in Höhe von 30.000 EUR einzuplanen. Weiter gehe es um die Jägerstraße, für die Einnahmen in Höhe von 200.000 EUR eingeplant werden können. Diese beiden Positionen seien in der Vorlage noch nicht berücksichtigt worden und müssen somit ergänzt werden.

 

Herr Brauer stellt fest, dass es für diese Vorlage keine Änderungsanträge aus der Politik gebe und lässt über den Beschlussvorschlag mit den Änderungen von Frau Jaske abstimmen.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 5 – Produktgruppen 52, 53, 56 und 57 sowie des Sonderprojektes Rahmenplan Innenstadt mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende weitere Änderungen zu übernehmen:

 

Produktgruppe 55 Umwelt, Klimaschutz und Grünplanung,  Ergebnisplan,
Berichtszeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:
Mittelbereitstellung für Gutachten Denkmalbereichssatzung 30.000 EUR im Jahr 2024

 

Produkt 531, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Finanzplan,
Berichtszeile 21 Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten:
Veranschlagung Beiträge Jägerstraße 200.000 EUR im Jahr 2024

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig