Beratungsergebnis: geändert beschlossen

 

 

Herr Beckmann erklärt, dass ihnen wichtig sei, dass die Anwohner im Verfahren mitgenommen werden. Er habe wiederholt gehört, dass man sich einen grauen anstatt eines roten Steines für die Pflasterung wünsche. Da man wisse, dass es preislich keinen Unterschied mache, welcher Stein verbaut werde, sollte man aus Sicht der Mitglieder der CDU den grauen Stein verbauen.

 

Herr Brunsch schließt sich den Äußerungen von Herrn Beckmann an und ergänzt, dass auch der Stadtteilbeirat Elte sich dementsprechend für die graue Variante ausgesprochen habe.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass die rote Pflasterung im Stadtgebiet ein Standard sei, der schon viele Jahre so gehandhabt werde, wobei die Farbe natürlich auch seinen Grund habe. Der Autofahrer erkenne auf den ersten Blick z. B. eine Einfahrt, gerade wenn man ortsunkundig sei. Deswegen habe es sich bewährt, dass man gerade an besonderen Stellen, z. B. Kreuzungsbereiche etc., dieses rote Pflaster einsetze.

 

Herr Schaper weist darauf hin, dass man am 30. März 2023 für den Bereich Laugärten Ost die Pflasterung in Rot beschlossen habe. Wenn man konsequent sei, müsse dieser Beschluss dann geändert werden.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass der schon gefasste Beschluss, offiziell noch einmal geändert und vom Bau- und Mobilitätsausschuss neu beschlossen werden müsse.

 

Herr Jansen berichtet, dass auch an sie das Thema herangetragen wurde. Generell stelle sich die Frage, ob man Abweichung von den Standards so zulassen möchte. Erst einmal finde er Bürgerbeteiligung ein gutes Instrument, Bürger zu beteiligen, wenn es um handfeste und nicht um geschmackliche Themen gehe.

 

Frau Schauer erklärt, dass man bei der Maßnahme Laugärten Ost kurz vor der Ausschreibung stehe. Wenn jetzt noch ein Antrag zur Änderung des Pflasters kommen würde, müsse man dieses kurzfristig im Leistungsverzeichnis ändern. Sofern es zur Änderung der Farbe des Pflasters in grau kommen solle, müsse es zeitnah einen Antrag geben. Die Verwaltung würde dann eine Vorlage für die Sitzung im März 2024 vorbereiten.

 

Herr Brauer erklärt, dass er sich schwertue, den Standard zu verlassen, da er im Augenblick nicht sehe, dass der dörfliche Charakter mit dem Pflaster verändert werde. Die rote Pflasterung solle zur Verkehrssicherheit dienen, da alle Verkehrsteilnehmer sich daran gewöhnt haben, dass bei Rot auf etwas Besonderes hingewiesen werde.

 

Herr Brauer weist für den anstehenden Beschluss darauf hin, dass durch Herrn Beckmann ein Änderungsantrag gestellt worden sei, dass nicht entsprechend der Vorlage entschieden, sondern dem Antrag der Bürger, das rote gegen das graue Pflaster auszutauschen, entsprochen werde solle.

 

Herr Brauer lässt über den Antrag von Herrn Beckmann in der Beschlussvorlage, das rote Pflaster gegen das graue Pflaster zu ersetzen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich bei

                                                           5 Nein-Stimmen

                                                           2 Enthaltungen

 

Im Nachgang lässt Herr Brauer über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Herr Brauer stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Vorlage für den Ausbau Laugärten Ost, für die kommende Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses zu erstellen, die auch hier die Änderung der Pflasterfarbe in grau beinhaltet.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig


Geänderter Beschluss:

 

Änderung:

Zu 1. a)          niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau und einer Decke                            aus grauem Betonsteinpflaster

 

 

 

Zu I:    Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den Eingaben der Anlieger

 

Der Bauausschuss beschließt die unter Ziffer I / Begründung aufgeführten Abwägungen.

 

- Beschlussvorschläge siehe Begründung –

 

 

Zu II:   Festlegung des Bauprogrammes

 

Der Bauausschuss beschließt nachfolgendes Bauprogramm für den nochmaligen Ausbau der Straße:

 

Laugärten (Wischmannstraße – Haus Nr. 35) / verkehrsberuhigter Ausbau

 

Ausbau im Mischprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:

 

1.      Mischfläche, bestehend aus

 

a)      niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau und einer Decke aus grauem Betonsteinpflaster

 

b)      Verkehrsgrün, bestehend aus Grünbeeten mit/ohne Baumbepflanzung/Strauchbepflanzung und mit Unterpflanzung

 

c)      Parkständen mit Unterbau und einer Decke aus anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster

 

 

2.      betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

 

 

3.      Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

 

 

 


Abstimmungsergebnis:                mehrheitlich bei

                                                         2 Nein-Stimmen

                                                         2 Enthaltungen