Herr Hachmann erklärt, dass die Entscheidung in der Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima mehrheitlich erfolgt sei.

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; UWG Rheine und Die Linke erklären, dass sie der Vorlage, ebenso wie in der Vorberatung, aus den dort genannten Gründen, nicht zustimmen werden.

Beschluss:

I.     Abwägungsbeschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die Abwägung aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 01).

II.    Beschluss über die Abwägungsempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (siehe Anlage 02) sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (siehe Anlage 01) zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

III.   Feststellungsbeschluss nebst Begründung

Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB und § 6 Abs. 6 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der zum Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses geltenden Fassung sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zum Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses geltenden Fassung wird die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheine, Kennwort: „Emsauenquartier Walshagen“ (ehem. Kümpers) und die Begründung hierzu beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         27 - ja

                                                         11 - nein