Beschluss:

I.     Abwägungsbeschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die Abwägung aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 01).

II.    Beschluss über die Abwägungsempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zu den Beteiligungen

·         gemäß § 4a Abs. 3 BauGB („Erneute Beteiligung“)                       

(siehe Anlage 01)

·         gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB („Frühzeitige Beteiligung“) 

(siehe Anlage 02)

·         sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB („Offenlage“)      

(siehe Anlage 03)

zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

III.   Satzungsbeschluss nebst Begründung

Gemäß § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 352, Kennwort: "Emsauenquartier Walshagen" (ehemals Kümpers), der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         27 - ja

                                                         11 - nein