Frau Schauer weist darauf hin, dass regelmäßig ein Sachstandsbericht erstellt und dann auch an die Bezirksregierung weitergegeben werde. Zur Systematik erklärt sie, dass die Fortschreibung des Rahmenplanes „Lebendige Innenstadt“ im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz angesiedelt sei. Sie weist darauf hin, dass man einen Antrag für die Neuaufnahme in den „Rahmenplan lebendige Innenstädte“ im September 2024 stellen wolle und dass es eine weitere Fördermöglichkeit gebe, die ein Zusammenschluss von mehreren Förderprogrammen im Bereich „Schöner ankommen in NRW“ sei. Man würde versuchen, für den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld, eine bevorzugte Förderung zu bekommen. Dies beziehe sich sowohl auf die Städtebauförderung als auch auf die Nahverkehrsförderung. Hierfür werde es dann eine enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn geben. Sollte dies klappen, werde man diesen Teil in den Rahmenplan „Lebendige Innenstadt“ integrieren und darauf achten, dass dies auch zeitlich zusammenpasse.

 

Frau Wellmann möchte wissen, wie die Finanzierung für die Umgestaltung des Staelschen Hofes aussehe.

 

Frau Schauer erklärt, dass der Staelsche Hof, wenn man in das Förderprogramm aufgenommen werde, über die Städtebauförderung förderfähig sei, wofür es bisher ein Fördersatz von 70 % gebe, allerdings werde es in der Neuauflage nur noch einen Fördersatz von 60 % geben. Man werde weiter über andere Förderprogramme versuchen einen höheren Fördersatz zu bekommen. Es bestehe über die EFRE-Förderung die Möglichkeit, zumindest einen Teil der Maßnahme, mit einem höheren Fördersatz, in Höhe von 80 %, gefördert zu bekommen. Frau Schauer erklärt, dass man diese beiden Wege versuchen werde, wobei diese Mittel natürlich noch nicht sicher seien.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Sonderprojekt „Rahmenplan Innenstadt“ und zu den weiteren Förderprogrammen für die Innenstadt zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                Kenntnisnahme