Herr Bems stellt den Antrag der SPD Fraktion vor. Er erklärt, dass die SPD weitestgehend mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden sei. Bei Punkt 1 sehe er allerdings noch Gesprächsbedarf. In den Ausschreibungen für das Europa-Viertel und die Laugestraße vermisse er die Begrifflichkeit der „recycelten Baustoffe“. Nachhaltiges Bauen komme bei den Vergabekriterien noch viel zu kurz.

 

Frau Jaske erklärt, dass das Thema Nachhaltigkeit bei den Vergaben durchaus bereits enthalten sei, aber nur insoweit vorgegeben werden könne, wie eine spätere Überprüfung sach- und aufwandsgerecht möglich sei. Momentan laufe es so ab, dass die Bewerber die Möglichkeit bekämen, einen Vorschlag in puncto Nachhaltigkeit bei der Bewerbung einzubringen. Dann wäge man ab, ob die Idee ausreicht, um dafür extra Punkte zu vergeben oder nicht.

 

Frau Schauer führt das Beispiel der Laugestraße an, um das Vorgehen zu erläutern.

Unter dem Punkt „Klimaschutz, Klimaanpassung, Umweltschutz“ finde man im Ausschreibungstext das Kriterium „Anwendung weiterer Aspekte des umweltschützenden Bauens z. B. Verwendung nachhaltiger Materialen, Grauwassernutzung o. Ä.“ Sollte ein Bewerber dann das Thema der recycelten Baustoffe einbringen wollen, bekomme er entsprechend Punkte bei der Bewertung. Je nach Ausmaß und Tiefe des Konzepts vergebe man dann mehr oder weniger Punkte.

Die eben genannte Auflistung sei nicht abschließend, da man bei der Masse an Möglichkeiten gar nicht überblicken könne, was alles eventuell machbar sei.

 

Frau Schauer teilt mit, dass sie kein Problem damit habe, bei zukünftigen Ausschreibungen „die Verwendung recycelter Baustoffe“ in die nicht abschließende Auflistung unter diesem Punkt mit aufzunehmen. Somit mache man zumindest auf diese Möglichkeit direkt aufmerksam.

 

Herrn Bems gibt kund, dass ihm die Idee gefalle und er dem Vorschlag der Verwaltung zustimme, wenn diese in Zukunft auch umgesetzt werde.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass auch die CDU dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine

 

1.      beschließt, bei Konzeptvergaben im Rahmen von Flächenvermarktungen auch zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte wie bspw. die Verwendung recycelter Baustoffe als Vergabekriterien einfließen zu lassen.

2.      beauftragt die Verwaltung, Informationsmaterialien zum Themenkomplex nachhaltiges Bauen zur Verfügung zu stellen.

3.      nimmt das unter Punkt 4. (siehe Beschlussvorschlag der Antragstellerin) beschriebene Vorgehen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, über die Ergebnisse dem Bau- und Mobilitätsausschuss zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig