Herr Christian Jansen teilt mit, dass der Fraktion aufgefallen sei, dass das Programm 1 €/Jahr für Baumpflanzungen im städtischen Gebiet für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt werden solle. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass das Programm wieder im Haushalt aufgenommen werde.

 

Frau Schauer erläutert, dass das Programm im ISEK Schotthock enthalten sei und nicht inhaltlich ausgesetzt werde. An dieser Stelle werde es über die Städtebauförderung mit 60 % gefördert. Frau Schauer bestätigt auf Nachfrage von Herrn Christian Jansen, dass im gleichen Umfang Bäume gepflanzt werden.

 

Herr Christian Jansen teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen werde.

 

Herr Brunsch erinnert an die Haushaltsplanberatung. Die Frage, ob die 1 Million € Planungskosten für die Querspange notwendig seien, sei noch offen.

 

Frau Schauer teilt mit, dass der Kreis Steinfurt darum gebeten habe, die 1 Million € weiter zu berücksichtigen, weil weitere Planungskosten anfallen und der Teil Richtung Kreisstraße schon vorher errichtet werden solle. Ob das Geld wirklich komplett abfließe, könne aber nicht garantiert werden.

 

Herr Christian Jansen merkt an, dass aus der Vorlage hervorgehe, dass Steuererhöhungen in 2024 und 2025 nicht vorgesehen seien. Er bittet um eine Erläuterung der Folgen für die Folgehaushalte.

 

Herr Krümpel erläutert, dass das Hauptziel sei, die Haushaltssicherung für die Stadt Rheine zu vermeiden. Im Jahr 2024 habe man das Ziel erreicht, weil die Ausgleichsrücklage voll eingesetzt werde. Außerdem werde man den globalen Minderaufwand einsetzen. Die Steuern müssen dadurch im Jahr 2024 nicht erhöht werden, und es werde kein Haushaltssicherungskonzept benötigt. Für 2025 plane man derzeit auch noch ohne Steuererhöhungen. Die Grundsteuerreform werde erstmalig greifen, und die Hebesätze seien noch unbekannt. Es wäre sehr unglücklich eine Steuererhöhung vorzunehmen, da einige Einfamilienhausbesitzer dann das Vielfache bezahlen werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht geplant. Das könne sich aber noch ändern. 2025 könne nur fiktiv ausgeglichen werden, weil die Gewinnrücklage der Stadtwerke genutzt werde. Für die Jahre 2026 und 2027 seien Steuererhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer eingeplant. 

 

Herr Dr. Lüttmann ergänzt, dass der Ausblick auf die Kommunalfinanzen mittelfristig düster sei. Es fehlen Gelder von Land und Bund.

 

Beschluss:

 

1.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Fachausschüsse gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen und den geänderten Verpflichtungsermächtigungen zu.

 

2.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den in der Begründung unter Buchstabe B, Nummer 2 – Sonstige Änderungen in den Fach- und Sonderbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

3.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß der Anlage 4 unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Nummer 3 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

4.      Um die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes abzuwenden, beauftragt der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss die Verwaltung, in die Vorlage für den Rat am 19.03.2024 weitere Änderungen im Sinne der Vorschläge in der Begründung, Buchstabe B, Nummer 5, einzuarbeiten.

 

5.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2024 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

6.    Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:       17      Ja-Stimmen

                                        4      Nein-Stimmen