Herr Lütkemeier verliest folgenden Vermerk:

 

Den Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen finden sie nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung, da er erst erstellt werden kann, wenn die Prognosen aller Fachbereiche vorliegen. Die letzten Prognosen haben wir gestern erhalten.

 

Deshalb konnten wir erst heute den zweiten Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen auch unter Berücksichtigung aller aktuellen Prognosen der Fachbereiche erstellen. Dieser Bericht liegt Ihnen in gedruckter Form vor. Da in diesem Jahr keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehr stattfindet, möchte ich einige wesentliche Aspekte kurz erläutern und schlage Ihnen vor, den Bericht in der Niederschrift zur heutigen Sitzung einzuarbeiten.

 

Konnten wir nach der ersten Prognose noch von einer Verbesserung des Jahresergebnisses von 1,4 Mio. € ausgehen, stellt sich die Situation nun völlig anders dar. Der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbedarf von 2,2 Mio. € wird sich nach aktuellen Erkenntnissen voraussichtlich um 0,6 Mio. € auf 2,8 Mio. € erhöhen. Das liegt zum einen an notwendigen höheren Aufwendungen der Fachbereiche in Höhe von 1,2 Mio. € und an Ergebnisverschlechterungen im Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen in Höhe von 0,8 Mio. €.

 

Die Mehraufwendungen der Fachbereiche sind in den jeweiligen Fachausschussvorlagen dargestellt. Hierauf möchte ich an dieser Stelle im einzelnen nicht mehr eingehen.

 

Lassen Sie mich die wesentlichen Veränderungen im Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen kurz ansprechen.

 

Die vergangene und bis zur Finanzkrise anhaltende gute wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch bei den Gewerbesteuererträgen der Stadt Rheine wieder. Auf Basis der augenblicklichen Ertragssituation können wir voraussichtlich 1,3 Mio. € Mehrerträge erwarten. Nach Gegenrechnung der Gewerbesteuerumlage verbleibt netto eine Verbesserung von 1,0 Mio. €.

 

Für die Konzessionsabgabe hatten wir die Daten aus der aktuellen Wirtschaftsplanung der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH zugrunde gelegt. Da die im Wirtschaftsplan eingeplante Umstellung der Haushaltskunden von den allgemeinen Tarifen auf Sonderverträge erst später als eingeplant erfolgte, sind nach der aktuellen Prognose der EWR knapp 0,3 Mio. € höhere Erträge zu erwarten.

 

Wie bereits in der Eckdatenvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 14. Okt. 2008 berichtet, darf die allgemeine Investitionspauschale nicht mehr sofort in voller Höhe aufgelöst werden. Das gilt auch für den investiven Anteil des Abschlagsbetrages für überzahlte Solidarbeiträge. Insgesamt führt dies zu Ertragseinbußen in Höhe von 2,1 Mio. €.