Herr Grimberg merkt an, dass am 13.03.2024 der Sozialausschuss der Schaffung zweier zeitlich befristeter Stellen für die Änderungen im Staatsangehörigenrecht (Einbürgerungen) für 24 Monate zustimmt habe, diese Änderung werde noch in den Gesamtstellenplan 2024 aufgenommen.

Herr Gausmann berichtet von einem Urteil des Bundessozialgerichtes, nach dem die Honorarkräfte der Musikschule einen festen Angestelltenvertrag erhalten müssen. Diese Änderungen würden mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 eingebracht.

Herr Dr. Lüttmann stellt den Gesamtstellenplan inklusive der zwei befristeten Stelle zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 – 5 und 8 beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2024.

Der Gesamtstellenplan wird darüber hinaus um zwei befristete Stellen (Einbürgerungen) für 24 Monate erweitert.

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         28 - ja

                                                         15 - nein