Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage.

 

Anschließend verliest Frau Ehrenberg den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag auf Änderungen der Sportförderrichtlinien vom 30.01.2009.

 

1.   Die SPD-Fraktion beantragt, den im Produkt 1502 „Sportstätten“ für den Bereich „Unterhaltung von Platzanlagen“ veranschlagten Etat so zu erhöhen, dass ab dem Jahr 2009 die in den Sportförderrichtlinien unter Abs. 1.2 genannten Platzpflegekosten auf 6.000 € für ein Hauptfeld, 5.000 € für ein Nebenfeld, 400 € für einen Tennisplatz und 180 € für einen Beachvolleyballplatz gezahlt werden.

2.   Die für das Jahr 2009 festgeschriebene Betriebskostenförderung von max. 25 % soll in der Planung von 4 Folgejahren so fortgeschrieben werden, dass eine jährliche Erhöhung um 2,5 % erfolgt. Im Jahre 2013 ist dann eine Förderung von 35 % erreicht.

 

Herr Toczkowski ergänzt zu Punkt 1, dass es sich bei der beantragten Erhöhung des Etats für die Unterhaltung von Platzanlagen praktisch um eine Verdoppelung der Zuschusshöhe für alle Plätze handelt.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gude, dass sie beabsichtige, die Personal- und Betriebskostenzuschüsse an alle Vereine um 10 % zu erhöhen. Hiervon ausgenommen seien lediglich die Zuwendungen für Mieten und Pachten. Der Antrag werde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2009 spezifiziert.

 

Die CDU-Fraktion stellt jedoch folgende Anträge:

 

1.   Die Zuschüsse an die Vereine zur Pflege und Instandhaltung ihrer Sportplätze in Höhe von 104.000 € sollen ab 2009 für die Dauer der weiteren Finanzplanung um 52.000 € (= 50 %) angehoben werden, so dass der Ansatz sich hierfür auf 156.000 € beläuft. Diese Erhöhung soll auf alle Plätze (Haupt- und Nebenfelder, Tennisplätze, Beachvolleyballplätze …) Anwendung finden.

2.   Die Transferleistungen an die Vereine für Investitionen sollen für das Jahr 2009 um 130.000 € angehoben werden, damit der durch die vorliegenden Zuschussanträge entstandene Antragsstau aufgelöst werden kann.

 

Nach eingehender Beratung über die Vorlage und die Anträge der Fraktionen nehmen die Anwesenden folgende Beschlussfassung vor:

 

1. Beschluss

 

Der Sportausschuss stimmt über den Antrag der SPD-Fraktion ab.

 

Abstimmungsergebnis:                       4 Ja-Stimmen

                                                          8 Nein-Stimmen

 

2. Beschluss

 

Der Sportausschuss beschließt, die Platzpflegekosten ab 2009 für die Dauer der weiteren Finanzplanung für alle Plätze um 50 % zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

3. Beschluss

 

Der Sportausschuss beschließt, die Zuschüsse an die Vereine für Investitionen für 2009 um 130.000 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

4. Beschluss

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 1, Produkt 15/Sportförderung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig