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Zu Beginn der Beratung regt Herr Toczkowski an, die Haushaltsplanberatungen nach den einzelnen Produkten vorzunehmen, da es hier noch diverse Anträge der Fraktionen gibt. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

Frau Lulay teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag stellen wird, das die Zuwendungen an die Vereine und freien Träger und hier insbesondere die Sonderbeihilfen um 10 % erhöht werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Mieten und Pachten. Ähnlich habe man bereits im Sportausschuss verfahren. Die grundsätzliche Entscheidung über diese Erhöhung werde man im HFA treffen.

 

Produkt 1301 – Theater und Konzerte

 

Es erfolgen keine Anmerkungen zum Entwurf

 

 

Produkt 1302 – Kulturförderung

 

Frau Ehrenberg gibt einen Antrag der SPD-Fraktion zur Gewährung von Sonderbeihilfen bekannt (siehe Anlage 3). Die SPD beantragt eine Aufstockung des Ansatzes für Sonderbeihilfen auf 36.000 €.

 

Herr Weßling teilt mit, dass die SPD den Antrag stellt, dem Textilmuseum einen Zuschuss für Betriebs- und Veranstaltungskosten in Höhe von 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Außerdem bittet er darum, dass bei Verwaltung bei ihren Untersuchungen zur Nutzung der Spinnerei Hermann Kümpers auch eine Unterbringung des Textilmuseums mit prüft.

 

Frau Lulay erklärt, dass auch die CDU die Bedeutung des Textilmuseums für Rheine und die Region nicht verkennt. Gerade wegen der regionalen Bedeutung hält sie es aber für wünschenswert, dass sich der Kreis am Textilmuseum beteiligt. Aus diesem Grunde schlägt die CDU vor, im Haushalt 2009 für das Textilmuseum einen Betrag von 5.000 € einzustellen. Dieser Betrag soll allerdings erst zur Auszahlung kommen, wenn sich auch der Kreis Steinfurt zu einer Unterstützung des Textilmuseums bereit erklärt. Darüber hinaus schlägt die CDU-Fraktion vor, den Ansatz für die Sonderbeihilfen um 10 % zu erhöhen, um so die ehrenamtlich engagierten Vereine zu unterstützen.

 

Herr Grawe befürwortet sowohl eine Erhöhung der Sonderbeihilfe als auch die Unterstützung des Textilmuseums. Allerdings hat er Bedenken, ob eine Unterbringung in der Spinnerei Hermann Kümpers der richtige Weg sei.

 

Herr Holtel spricht sich ebenfalls für den Vorschlag der CDU aus, allerdings ist die FDP gegen eine Verlagerung des Museums in die Spinnerei Hermann Kümpers, da man befürchte, dass dies für die Kultur eine nicht leistbare Investitionsmaßnahme wird.

 

Frau Ehrenberg weist nochmals darauf hin, dass die Realisierung des Textilmuseums in Zusammenarbeit mit dem Kreis ein Prozess ist, der noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Textilmuseum müsse aber bereits jetzt, obwohl es mietfrei im EEC untergebracht ist, jährlich ca. 7.000 € an Betriebskosten aufwenden. Wenn der Verein dann noch Ausstellungen organisieren solle, ist nach ihrer Meinung ein Zuschuss von jährlich 10.000 € angemessen.

 

Herr Toczkowski lässt über folgende Anträge abstimmen:

 

• Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Sonderbeihilfen um 25% auf 36.000 €.
  Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen
                                          7 Nein-Stimmen

 

• Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des Ansatzes für Sonderbeihilfen um 10%.
  Abstimmungsergebnis:  einstimmig

 

• Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 € für das Textilmuseum.
  Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen
                                          7 Nein-Stimmen

 

• Antrag der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2009 einen Zuschusses in Höhe von 5.000 € bereit zu stellen,  mit der Maßgabe, dass sich der Kreis zu einer Unterstützung des Textilmuseums bereit erklärt.
  Abstimmungsergebnis:  einstimmig

 

 

Produkt 1303 – Stadtbibliothek

 

Frau Ehrenberg verweist auf die in der Vorlage dargelegte zusätzliche Mittelbereitstellung für Projekte zur Leseförderung in den Jahren 2009 – 2012 in Höhe von 10.000 € pro Jahr.

 

 

Produkt 1304 – Musikschule

 

Frau Ehrenberg teilt mit, dass die SPD-Fraktion einen Antrag stelle, am Landesprogramm „Jedem Kind ein Instrument (JEKI)“ teilzunehmen. Sie verliest diesen Antrag (Anlage 4). Weiter berichtet Sie, dass ein gleichlautender Antrag auch im Kreistag gestellt worden sei. Dort habe man den Landrat beauftragt, sich mit dem Regionalen Bildungsnetzwerk zu diesem Thema abzustimmen. Vor dem Hintergrund, dass der Kreis Steinfurt keine Schulträgerschaft über Grundschulen im Kreis hat, sondern lediglich Träger von zwei Sonderschulen im Grundschulbereich sei, hätten die Vertreter des Regionalen Bildungsnetzwerkes angeregt, dass der Landrat als Präsident des Landkreistages beim Land zu diesem Thema aktiv wird, was dieser auch zugesagt habe.

 

Herr Dr. Winter erklärt, dass JEKI im Rahmen der kulturellen Bildung grundsätzlich positiv gesehen werde. Da der Kreis Steinfurt auch nicht im Fördergebiet liegt, müsse man alle Kosten im Moment selber tragen. Für dieses Projekt benötigt man aber erhebliche Ressourcen an Personal und Geld. Er schlägt deshalb vor, jetzt schon mit den Vorarbeiten zu beginnen. Dieses könne in drei Schritten geschehen. Der erste Schritt müsste in der nächsten Woche im Schulausschuss geschehen, indem dort die Qualitätsoffensive Offener Ganztag beschlossen wird. Diesem folgt als nächster Schritt im Jahr 2010 eine Verbesserung der musikalischen Angebote in der Offenen Ganztagsschule. Daraus kann man dann wiederum das Projekt „Jedem Kind seine Stimme“ entwickeln, da hierfür weniger Ressourcen benötigt werden. So wäre die Stadt dann optimal aufgestellt, wenn das Fördergebiet von JEKI auf den Kreis Steinfurt ausgedehnt werde.

 

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass durch die Vernetzung von Kultur und Schule der richtige Weg beschritten sei. Nun müsse man aber auch weitere Schritte gehen. Da es sinnvoll erscheint, dass derartige Projekte fest bei den Schulen eingebunden werden und es auch einen entsprechenden Arbeitskreis bei den Schulen gibt, besteht am Ende Einvernehmen darüber, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Einbindung der musikalisch-kulturellen Bildung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule schrittweise realisiert wird. Vor diesem Hintergrund fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg zur musikalisch-kulturellen Bildung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule soll weiterverfolgt werden. Im Schulausschuss sollen die hierfür erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Produkt 1305 – Städt. Museen

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass die Aufwendungen für die Dienstleistungen der Technischen Betriebe von diesen neu berechnet wurden. Hieraus ergibt sich ein Anstieg um 1.000 € ab 2010, der in der Vorlage dargestellt ist.

 

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Für den Einsatz eines Pendelbusses zum Kloster Bentlage in den Monaten November und Dezember 2009 wird ein Betrag in Höhe von 2.000 € für das Jahr 2009 bereit gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Außerdem wird an dieser Stelle nochmals auf den Beschluss zur Vorl. 067/09 verwiesen, mit dem ein Betrag von 10.000 € jährlich ab 2009 in den Haushaltsplan eingestellt wird.

 

 

Produkt 1306 – Stadtarchiv

 

Hier gibt es keine Anmerkungen.

 

 

Produkt 1307 – Kloster Bentlage

 

Frau Ehrenberg verweist auf die Ziffer 1.2 der Vorlage. Hier wird vorgeschlagen, den Betriebskostenzuschuss ab 2009 um 10.000 € auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 620.000 € zu erhöhen.

 

 

Produkt 1401 – Volkshochschule

 

Herr Dr. Winter verweist auf die Ausführungen unter Ziffer 2 der Vorlage. Er weist nochmals darauf hin, dass die Kosten für die Instandsetzung der Aula finanziert sind, da hierfür eine Rückstellung bei der Eröffnungsbilanz gebildet wurde. Frau Ehrenberg macht darauf aufmerksam, dass zusätzlich ein Betrag von 107.271,00 € für investive Maßnahmen bei der Bühnenbeleuchtung, Beschallung und Medientechnik bereitgestellt werden muß. Die Verwaltung schlägt vor, dies im Haushaltsplan 2010 einzustellen.

 

Herr Wilp regt hierzu an, dass die Verwaltung beide Maßnahmen auch in die Maßnahmeliste zum Konjunkturprogramm II aufnehmen solle, da Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung voraussichtlich aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden dürfen

 

Von allen Fraktionen wird Zustimmung signalisiert, dass dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wird und dass beide Maßnahmen in die Liste zum Konjunkturprogramm II aufgenommen werden, unabhängig von der Veranschlagung im Haushalt.

 

Zum Abschluss der Beratungen lässt Herr Toczkowski über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1/Bildung, Kultur und Sport, für die Produktgruppen 13/Kultur und 14/VHS unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig