Berichterstattung: Frau Hake

 

·           Betreutes Wohnen behinderter Menschen in Gastfamilien

 

Das Bundesministerium der Finanzen berichtet, dass im Jahressteuergesetz 2009 ausdrücklich festgelegt wird, dass alle Einnahmen steuerfrei sind, die eine Gastfamilie für Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines behinderten Menschen von Sozialleistungsträgern erhält.

 

·           UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung

 

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist am 19. Dezember 2008 innerstaatliches Recht durch die Zustimmung des Bundesrates. Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ist am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und von der Bundesrepublik Deutschland am 30. März 2007 unterzeichnet worden. Die UN-Konvention stärkt die Rechte behinderter Menschen.

 

·           Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren

 

Die Landesbehindertenbeauftragte NRW, Frau Angelika Gemkow, fordert, dass die Steuermittel, die im Rahmen der Konjunkturprogramme fließen, auch zum Abbau von baulichen Barrieren eingesetzt werden.

 

·           Mehrgenerationsspielplatz

 

Zum Planungsteam Mehrgenerationsspielplatz auf dem TV Jahn-Gelände, Germanenallee, gehören Frau Allgaier, Herr Meier und zusätzlich Frau Fahrendorf. Die erste Besprechung wird Ende Februar 2009 sein, dazu gibt es noch eine schriftliche Einladung.