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Frau Ehrenberg trägt den Inhalt des nachfolgenden Vermerkes vor:

 

Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

 

Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland sieht vor, dass im SGB II bei den Regelleistungen für Kinder zum 01. Juli 2009 eine zusätzliche Altersstufe für 6- bis 13-Jährige eingeführt wird mit einem Regelsatz in Höhe von künftig 70 % des Eckregelsatzes eines Haushaltsvorstandes. Das sind 246 €, bisher 60 % bzw. 211 €. Diese Regelung soll künftig auch für die Regelsätze für Kinder nach dem SGB XII gelten. Insgesamt würden von dieser Regelung in Rheine 820 Kinder profitieren.

 

 

Integrationspreis

 

Die CDU-Fraktion wird gebeten, für die Jury zur Verleihung des Integrationspreises eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die inzwischen aus dem Rat ausgeschiedene Frau Brachmann zu benennen. 

 

Die CDU-Fraktion benennt Frau Tombült als Nachfolgerin für Frau Brachmann für die Jury zur Verleihung des Integrationspreises.

 

 

Arbeits- und Projektplanung 2009

 

Als weitere Information stellt Frau Ehrenberg dem Ausschuss die Arbeits- und Projektplanung für das Jahr 2009 anhand der als Anlage 1 beigefügten Folie vor.

 

 

 

Nach Abschluss der Informationen geht Herr Mau noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 8 der letzten Sitzung am 04.12.2008, „Junge Pflege im Altenheim St. Josefshaus - Projekt Junges Wohnen“ ein. Er regt an, in einer der nächsten Sitzungen zusammen mit einem Mitarbeiter/in der Arbeitsagentur über Unterbringungs- und Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen zu sprechen.