Betreff
Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine
-Abfallentsorgungssatzung-
-Abfallentsorgungssatzung-
Vorlage
476/22
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der
Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die
Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine
-Abfallentsorgungssatzung- vom 20.12.2022 (Anlage 2).
Begründung:
Die Stadt Rheine hat gemäß Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 in der aktuell gültigen Fassung das Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit den von ihr wahrzunehmenden Aufgaben zu erheben.
Anlagen:
Anlage 1 - Synopse Abfallentsorgungssatzung 2023
Anlage 2 - Abfallentsorgungssatzung 2023