Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ beschließt, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Fachbereich Entwässerung eine zusätzliche Ingenieur/innenstelle einzurichten.

Begründung:

In der Sitzung vom 14.06.2022 hat der Betriebsausschuss der „Technischen Betriebe Rheine“ entschieden, die durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Stelle zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (s. Anlage 1) im Zusammenhang mit der gesamtstädtischen Stellenplanung zum Haushalt 2023 neu zu beraten. Bei einer Zustimmung des Betriebsausschusses wird die Stelle bei der TBR geschaffen und im Rahmen der Leistungsverrechnung der Stadt in Rechnung gestellt.

Zudem wurde die TBR beauftragt, Kontakt zu den ehrenamtlichen Wasser- und Bodenverbänden (WuB-Verbände) aufzunehmen. Der Fachbereich Entwässerung hat entsprechend die WuB-Verbände im Stadtgebiet von Rheine zur Umsetzung der WRRL angeschrieben. Zwei Verbänden haben Angaben zu umgesetzten Maßnahmen und zur Planung weiterer Maßnahmen gemacht. Außerdem wurde es begrüßt, wenn sich die Kommune bei der Umsetzung der WRRL einbringen würde. Zur inhaltlichen Begründung der Stelle wird auf die Vorlage 074/22 (Anlage 2) verwiesen.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Grünen zum Haushalt 2022

Anlage 2: Vorlage 074 22 Wasserrahmenrichtlinie