Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine – unter Berücksichtigung der heute gefassten Änderungsbeschlüsse zum Stellenplan -folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 – 5 beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) für das Haushaltsjahr 2023.

 


Begründung:

 

1            Beratungsverfahren

 

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 auf der Grundlage der Vorlage Nr. 303/22 den Entwurf des Gesamtstellenplanes 2023 mit einer Gesamtzahl von 595,63 als Basis für die weiteren Stellenplanberatungen in den Fachausschüssen festgelegt.

 

Die Ergebnisse der inzwischen stattgefundenen Fachausschussberatungen werden in dieser Vorlage dargestellt und zum endgültigen Gesamtstellenplan (Gesamtzahl von 604,13) für die Stadt Rheine zusammengefasst.

 

Am 22.11.2022 hat der Haupt-, Digital- und Finanzausschusses (HDF) getagt. Zu den Vorlagen der Teilstellenpläne für die Fachbereiche 3 – Recht und Ordnung, FB 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement, FB 7 – Interner Service sowie Sonderbereich 0, Produktgruppen 02 – 05 wurden keine Empfehlungsbeschlüsse gefasst, diese Vorlagen (Vorlagen Nr. 357/22, 449/22, 462/22 und 391/22) werden in der heutigen HDF-Sitzung beraten und gehen mit ihren heutigen Ergebnissen in den Gesamtstellenplan ein.

 

In dem beigefügten Gesamtstellenplan (vgl. Anlagen 1 bis 5) wurden die in der nachfolgenden Ziffer 3 aufgeführten Änderungsvorschläge aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen und der heutigen HDF-Sitzung laut den Vorlagen Nr. 357/22, 449/22, 462/22 und 391/22 eingearbeitet.

 

Der Stellenplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) ist gegenüber der Einbringung unverändert geblieben.

 

 

2          Zusammenfassung – Gesamtergebnis:

 

Die Gesamtzahl der im beigefügten Stellenplan 2023 für die Stadt Rheine ausgewiesenen Stellen (604,13) enthält gegenüber dem Stellenplan 2022 (Gesamtzahl 579,28) eine Stellenausweitung von insgesamt 24,85 Stellen.

 

 

3          Stellenplanänderungen gegenüber dem in der Vorlage 303/2022 enthaltenen Stellenplanentwurf

 

3.1       Neue Stellen

 

3.1.1        Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Folgende neue Stellen wurden in den Fachausschüssen empfohlen:

 

FB/SB

Anteil

Wert

Kurzbezeichnung der Stelle

Ausschuss

2

0,50

A 11

Amtsvormundschaften

JHA 17.11.2022, Vorlage Nr. 377/22

5

1,00

EG 11

Ingenieur/in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

StUK 14.12.2022, Vorlage Nr. 352/22

8

1,00

A 10

Sachbearbeitung Ausländerbehörde

SozA 23.11.2022, Vorlage Nr. 363/22

Summe  :

2,50

 

 

 

 

 

3.1.2        Beschlüsse der heutigen HDF-Sitzung

 

Ergänzend zu den Beschlüssen/Kenntnisnahmen in den Fachausschusssitzungen sollen in der heutigen HDF-Sitzung folgende neue Stellen beschlossen werden:

 

FB/SB

Anteil

Wert

Kurzbezeichnung der Stelle

3

2,00

EG 9b

Feuerwehr – IT-Support/Teiladministration

4

4,00

EG 9a

Sachbearbeiter/in Wohngeld

 

 

zu 1: Begründung siehe HDF 20.12.2022, Vorlage Nr. 449/22

 

zu 2: Begründung siehe HDF 20.12.2022, Vorlage Nr. 465/22

 

 

3.2       Stelleneinsparungen

           Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

In den Fachausschussberatungen wurden keine Stelleneinsparungen empfohlen.

 

 

3.3       Änderungen in Bezug auf die Wertigkeit

 

3.3.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Bezüglich der Wertigkeit der Stellen wurden in den Fachausschussberatungen keine Änderungen empfohlen bzw. die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte zur Kenntnis genommen.

 

3.3.2    Beschlüsse der heutigen HDF Sitzung

 

Ergänzend zu den Änderungen aus den Fachausschussberatungen ergeben sich folgende Wertigkeitsänderungen u. a. durch die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte, die in der heutigen HDF-Sitzung zur Kenntnis genommen werden:

 

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Wert bisher

Wert 2023

2

Produktverantwortung Steuern und Abgaben

EG 9c

A 10

1

Rechtsberatung und Rechtsvertretung – juristische Sachbearbeitung

A 13

A 14

3

Leistungsgewährung SGB XII

A 10

EG 10

4

Sachbearbeiter/in Wohngeld

A 8

EG 9a

5

Controlling FB 4

A 11

EG 10

6

UVG Unterhaltsheranziehung (Gruko)

A 10

EG 10

7

Produktverantwortung Soziale Einrichtungen

S 15

S 17

8

Prüfer/in Schwerpunkt Vergaben

EG 10

EG 11

  

 

zu 1: Besetzungswechsel tariflich Beschäftigte/r zu Beamte/n; zur weiteren Begründung siehe HDF 20.12.2022, Vorlage 462/22

 

zu 2: Ergebnis Bewertungskommission, zur weiteren Begründung siehe HDF 20.12.2022, Vorlage 449/22

 

zu 3: Neue Besetzung der Stelle mit tariflich Beschäftigter/m

 

zu 4: Besetzungswechsel Stelleninhaber/in Beamte zu tariflich Beschäftigte/m, zur weiteren Begründung siehe HDF 20.12.2022, Vorlage 466/22

 

Zu 5: Besetzungswechsel Stelleninhaber/in Beamte zu tariflich Beschäftigte/m, zur weiteren Begründung siehe HDF 20.12.2022, Vorlage 466/22

 

zu 6: Im Bereich der UVG-Unterhaltsheranziehung war bei der Übertragung der Stellen im Stellenplan 2023 versehentlich eine Stelle mit A10 statt mit EG 10 eingetragen worden.

 

zu 7: Ergebnis der Bewertungskommission, Sitzung vom 13.12.2022

 

zu 7: Ergebnis der Bewertungskommission, Sitzung vom 13.12.2022

 

 

3.4       Verschiebungen von Stellenanteilen

 

Bezüglich der Fachbereichszugehörigkeit wurden in den Fachausschussberatungen keine Änderungen empfohlen.

 

 

3.5       kw-Vermerke

 

3.5.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine Änderungen der bestehenden kw-Vermerke empfohlen.

 

Folgende kw-Vermerke wurden vollzogen wegen Ausscheiden/Umsetzen der Stelleninhaber/innen:

 

FB

Anteil

Wert

Kurzbezeichnung der Stelle

Ausschuss

5

1,00

EG 11

Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Unterhaltung

BaMo 15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18

5

1,92

EG 2

Reinigungskräfte

BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21

Summe:

2,92

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurde keine Aufhebung von weiteren kw-Vermerken gegenüber der Stellenplaneinbringung empfohlen.

 

 

3.5.2    Gesamtübersicht kw – Vermerke

 

Der Stellenplan 2023 enthält insgesamt 5,84 kw - Vermerke (tariflich Beschäftigte).

 

FB

Anteil

Wert

Kurzbezeichnung der Stelle

Ausschuss

5

1,00

EG 11

Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Entwurf

BaMo15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18

5

1,00

EG 11

Grundstücksbezogene Verwaltungsleistungen

StUK 21.11.2018, Vorlage Nr. 395/18

3

2,00

EG 5

Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe & Co)

HFA, 12.11.2019, Vorlage Nr. 402/19

5

1,00

EG 13

Ingenieur/in technisches Gebäudemanagement / Koordination; HDF 02.03.2021

HDF, 02.03.2021, Vorlage Nr. 061/21

5

0,84

EG 2

Reinigungskräfte

BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21

Summe:

5,84

 

 

 

 

 

3.6       ku-Vermerke

 

3.6.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine zusätzlichen ku-Vermerke und keine Aufhebung von ku – Vermerken empfohlen.

 

 

3.6.2    Gesamtübersicht ku– Vermerke

 

Im Stellenplan 2023 sind 6 ku – Vermerke im Fachbereich Recht und Ordnung ausgewiesen (6 Beamtinnen/Beamte).

 

FB

Anteil

Wert

Kurzbezeichnung der Stelle

3

6,00

A 8

Notfallsanitäter/in

Summe:

6,00

 

 

 

 

4          Übersicht von befristeten Stellen

 

Im Jahr 2022 wurden 24,25 befristete Stellen außerhalb des Stellenplanes geführt. Durch Zeitablauf oder Überführung in den Stellenplan entfallen zum Jahr 2023 4,00 Stellen, während 14,00 zusätzliche befristete Stellen für das Jahr 2023 hinzukommen.

 

4.1       Übersicht über die befristeten Stellen außerhalb des Stellenplanes:

 

Lfd. Nr.

FB/ SB

Kurzbezeichnung der Stelle

Stellenanteil/

Wert

Befristet in Monaten /

bis

Bemer-kungen

1

0

Wissenschaftliche Fachkraft Inventarisierung (KulturA,  02.11.2021, Vorlage Nr. 554/21)

1,00 / EG 13

36 Monate / 31.12.2024

3

0

Verwaltungsleitung Museen (KulturA, 02.11.2021, Vorlage Nr. 554/21)

0,50 / A 11

36 Monate / 31.07.2025

2

0

Technische/r Prüfer/in Örtliche Rechnungsprüfung

1,00 / EG 12

60 Monate / offen

Neu ab 2023

4

2

Strategische Steuerung, Planung und Statistik (HFA 23.09.2019, Vorlage 354/19)

1,00 /SuE 18

60 Monate / 31.12.2024

 

5

2

Strategische Steuerung, Systemadministration PROSOZ, Statistik OpenWebFM (JHA 25.11.2021, Vorlage 459/21)

0,50 / A 11

24 Monate / 21.12.2023

6

2

Wirtschaftliche Jugendhilfe

(JHA 17.11.22, Vorlage Nr. 377/22)

0,50 / A 9/ A 10

24 Monate / offen

Neu ab 2023

7

2

Qualifizierung im IT-Bereich für Beistandschaften

(JHA 17.11.22, Vorlage Nr. 377/22)

1,00 / A 9 / A 10

36 Monate / offen

Neu ab 2023

8

2

Beistandschaften

(JHA 17.11.22, Vorlage Nr. 377/22)

1,00 / A 9 / A 10

24 Monate / offen

Neu ab 2023

9

2

Dirigent/in zum Aufbau eines Orchesters der Musikschule (SchulA, 25.11.2020, Vorlage 455/20)

0,75 / EG 9b

36 Monate / 31.12.2023

 

10

4

Sachbearbeiter/in Wohnberechtigungsscheine

1,00 / EG 9a

24 Monate / 31.12.2024

Neu ab 2023

11

4

Sachbearbeiter/in Wohngeld

4,00 / EG ab

36 Monate / offen

Neu ab 2023

12

5

Stadtplaner/in

1,00 / EG 11

60 Monate / offen

 

13

5

Bauverwaltung, Beitragsrecht

1,00 / EG 9b / A 10

36 Monate / 31.12.2024

14

5

Vermessungstechniker/in (Bau- und Mobilitätsausschuss, 17.12.2020, Vorlage 455/20)

1,00 / EG 8

48 Monate / 29.06.2025

 

15

5

Planer/in Radverkehrskonzept / Umsetzung Maßnahmen zum Radverkehrskonzept

1,00 / EG 11

24 Monate / 14.02.2023

 

16

5

Smart-City-Manager/in für das Europaviertel am Waldhügel

(BaMo 24.11.22, Vorlage 440/22)

1,00 / EG 11

60 Monate / offen

Neu ab 2023;

17

5

Hochbaumaßnahmen

(BaMo 24.11.22, Vorlage 440/22)

1,00 / EG 11

60 Monate / offen

Neu ab 2023

18

7

Digitalisierung, E-Government

1,00 / A 10

60 Monate / 31.12.2023

 

19

7

Digitalisierung, E-Government

1,00 / A10

60 Monate / 30.06.2025

 

20

7

Digitalisierung, E-Government

1,00 / A10

60 Monate / 15.08.2026

 

21

8

Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten

1,00 / A 9 LG 1.2

60 Monate / offen

 

22

8

Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten

0,50 / A 9 LG 1.2

36 Monate / offen

 

23

8

Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten (SozA 23.11.22, Vorlage Nr. 363/22)

0,50 / A 9 LG 1.2

36 Monate / offen

Neu ab 2023

24

8

Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten, Einbürgerungen

(SozA 23.11.22, Vorlage Nr. 363/22)

1,00 / A 9 LG 1.2

12 Monate / 31.12.2023

Neu ab 2023

25

8

Sozialarbeiter/innen Fachbereich Soziales, Migration und Integration

3,00 / SuE 12

24 Monate / 31.12.2023

26

8

Koordinierung des kommunalen Integrationsmanagements

(SozA 23.11.22, Vorlage Nr. 363/22)

1,00 / A 11

12 Monate / 31.12.2023

Neu ab 2023

27

8

Hausmeister/in im Team „Beratung und Begleitung von Zuwanderern“

(SozA 23.11.22, Vorlage Nr. 363/22)

1,00 / EG 5

24 Monate / 31.12.2024

Neu ab 2023

28

8

Hausmanagement Mitte 51

0,50/SuE 12

24 Monate bzw. 31.12.2023

 

29

8

Hilfshausmeister/in in den Sozialen Einrichtungen

1,00 / EG 2

60 Monate / offen

 

30

8

Sozialarbeiter/in im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hilfen in Wohnungsnotfällen“

0,50 / SuE 12

24 Monate / offen

 

31

8

Verwaltungskraft im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hilfen in Wohnungsnotfällen“

0,50 /SuE 12

24 Monate / offen

 

32

8

Hilfshausmeister/in zur Unterstützung Schulhausmeister/in Nelson-Mandela- und Bodelschwingh-Schule (HDF 02.03.2021, Vorlage 007/21)

1,00 / EG 2

24 Monate / 31.01.2023

 

33

8

Hilfshausmeister/in Ludgerus- und Canisiusschule incl. Soccercourt (HDF 02.03.2021, Vorlage 007/21)

1,00 / EG 2

24 Monate / 14.02.2023

 

34

8

Verwaltung Schüler- und Lehrertabletts

0,50 /

EG 7 / A 7

60 Monate / 31.12.2026

 

 

 

Summe:

34,25 Stellen

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Stellenplan 2023 – Gesamtübersicht

Anlage 2: Stellenplan 2023 – Beamte und Beamtinnen

Anlage 3: Stellenplan 2023 – Tarifbeschäftigte

Anlage 4: Stellenplan 2023 – Stellenübersicht Beamte und Beamtinnen

Anlage 5: Stellenplan 2023 – Stellenübersicht Tarifbeschäftigte

Anlage 6: Stellenplan 2023 – Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte

Anlage 7: Stellenplan 2023 – Übersicht der befristeten Stellen

Anlage 8: Stellenplan TBR 2023 – Stellen der Beamten und Beamtinnen