Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt den 2. Sachstandsbericht zu den Sozialmaßnahmen zur Kenntnis.

 

Begründung:

Am 21.09.2022 haben die Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Grünen, FDP, UWG und BfR einen Antrag an den Rat der Stadt Rheine gestellt, folgende Maßnahmen zu beschließen:

 

1.      Die Rheiner Tafel erhält zum Ausbau der Ehrenamtsstrukturen im Jahr 2022 eine Sonderförderung im Umfang von 10.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rheiner Tafel bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen durch die Fachstelle Bürgerengagement (Rheiner Freiwilligenbörse) zu unterstützen. Auch der Zukauf von Lebensmitteln durch Dritte soll ermöglicht werden.

2.      Die Beratungseinrichtungen „Salzstreuer“ (links der Ems) und „Sozialpunkt“ (rechts der Ems) erhalten eine einmalige Förderung im Umfang von je 2.000 Euro.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken Rheine ein Konzept zur Prävention von Strom-, Gas- und Wassersperren zu entwickeln. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Auflage eines Härtefallfonds im Um[1]fang von zunächst 100.000 Euro. Die Verwaltung entwickelt Vergabekriterien, über die der Sozialausschuss entscheidet.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Regelung für die kalte Jahreszeit (Dezember bis März) zu entwickeln, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen tagsüber und insbesondere an Wochenenden und an Feiertagen den Aufenthalt in geheizten Räumen zu ermöglichen.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer Steuerungsgruppe einzuladen.

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, anhand von geeigneten Kennziffern (z.B. Nutzer der Tafel, Anträge auf Strom-, Gas- und Wassersperren) dem Sozialausschuss regelmäßig über die Lage zu berichten.

 

In der Sozialausschusssitzung am 23.11.2022 hat der Sozialausschuss die o.g. Maßnahmen beschlossen.

 

Rheiner Tafel (Pkt. 1)

Die Fördersumme in Höhe von 10.000 € wurde bisher im Wesentlichen für Lebensmittel sowie Transportroller verwendet. Die verbleibenden Fördermittel sollen voraussichtlich im Frühsommer für folgende Aktionen zugunsten der Ehrenamtsförderung (Tag der offenen Tür, Akquise von Ehrenamtlichen, Anerkennung von Ehrenamtlichen) sowie für kleinere Anschaffungen genutzt werden.

 

Förderung „Salzstreuer“ & „Sozialpunkt“ (Pkt. 2)

Salzstreuer

Die Fördersumme in Höhe von 2.000 € wurde für Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine verwendet. Insgesamt wurden für das Jahr 2022 Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine in Höhe von 3.930 € ausgegeben.

 

Sozial-Punkt im Bürgertreff „für einander“

Die Fördersumme in Höhe von 2.000 € wurde im Haushaltsjahr 2022 im Rahmen der Weihnachtsaktion für Lebensmittelgutscheine verwendet. 44 Familien haben aus dieser Aktion jeweils 150 € erhalten.

 

Härtefallfonds (Pkt. 3)

 

Das Jobcenter Rheine hat bisher zwei Einzelpersonen Leistungen nach dem SGB II für den Monat der hohen Nachzahlung für die Stromheizung gewährt.

 

Die Sozialverwaltung hat bisher kein Darlehen zur Vermeidung von Gas-/Stromsperren gewährt. In Fällen mit hohen Nachzahlungen oder Rückständen konnte immer eine andere Lösung, wie beispielsweise Ratenzahlung, gefunden werden.

 

Zwischen den Stadtwerken für Rheine, den Sozialleistungsbereichen SGB II und SGB XII sowie der Fachstelle Wohnraumsicherung wurde eine Kommunikationsstruktur im Falle von Strom-, Gas- oder Wassersperren vereinbart.

 

Bisher liegt für den vom Sozialausschuss verabschiedeten Härtefallfonds für Strom-, Gas- oder Wassersperren ein Antrag in Höhe von 2.853,94 € vor, der nach den geltenden Richtlinien positiv beschieden wurde. Weitere Anträge liegen nicht vor, Ablehnungen mussten bisher auch nicht erfolgen.

Aufgrund des besonnenen Verhaltens vieler Verbraucher sowie der weiteren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass für den Härtefallfonds im Jahr 2023 ein Betrag von insgesamt ca. 20.000 € benötigt wird.

 

Die Verwaltung hat eine Steuerungsgruppe bestehend aus der Stabsstelle Sozialplanung, der Jugendamtsleitung, der Fachbereichsleitung Schulen, Soziales, Migration und Integration und dem zuständigen Beigeordneten eingerichtet. Regelmäßig werden dort die laufenden Maßnahmen evaluiert und ggf. notwendige, neue Aktivitäten besprochen.

 

Angebote in der kalten Jahreszeit (Pkt. 4)

Mitte 51

Das Begegnungszentrum Mitte 51 hat das Projekt „Stubenhocker“ initiiert. Montags bis donnerstags in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr und 15 Uhr bis 17 Uhr und freitags von 9 Uhr bis 13 Uhr waren alle Bürger(innen) eingeladen, sich bei einem Tee oder Kaffee aufzuwärmen oder mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Im November 2022 und Dezember 2022 hat das Begegnungszentrum außerdem montags nachmittags noch Kreativnachmittage angeboten.

 

Zwischen den Feiertagen hatte die Mitte 51 geöffnet.

 

Durch dieses Projekt konnten 10 – 15 neue Besucher(innen) generiert werden, welche nun regelmäßig kommen auch andere Aktionen der Mitte 51 besuchen. Das Angebot wurde in der Regel erst ab 15 Uhr genutzt. Vormittags waren fast keine Besucher(innen) dort. Es gab allerdings auch Interessierte, die einfach mal spontan vorbeigekommen waren. Besucher(innen) von anderen Treffen (z.B. Selbsthilfegruppe, Sprachkurs, o.ä.) haben das Angebot auch genutzt und sich vor oder nach dem Treffen ins Foyer gesetzt.

 

Das Angebot wurde eher von alleinstehenden Erwachsenen im Alter zwischen 30 und 50 wahrgenommen. Diese Personen hatten in der Regel eine Krankheitsgeschichte, keine Arbeit oder keinen festen Freundeskreis. Es kamen ebenfalls verwitwete Damen (ab 60), die keine Familie oder sozialen Anschluss in Rheine hatten. Vereinzelt kamen auch Schüler(innen) der Abendrealschule, um dort Kaffee zu trinken, das WLAN zu nutzen und zu lernen.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass vorrangig einsame, ältere Menschen (i.d.R. Frauen), Menschen mit psychischen / gesundheitlichen Problemen ohne Arbeit und Menschen, die neu zugezogen sind und Anschluss suchen, das Angebot genutzt haben.

 

Die Stimmung war insgesamt sehr angenehm. Die Menschen waren dankbar für das Angebot und freuten sich über das offene Ohr. Es wurden auch weitere Hilfsangebote (z.B. Trauercafe, Angebote in der Mitte 51, psychologische Beratung) an die betroffenen Personen vermittelt.

 

Das Angebot konnte in dieser Form nur durchgeführt werden, weil bis Ende Februar 2023 eine Praktikantin in der Mitte 51 beschäftigt war. Durch eigenes Personal wäre eine Sicherstellung der Öffnungszeiten nicht möglich gewesen.

 

Jugend- und Drogenberatungsstelle

Das Cafe Relax der Jugend- und Drogenberatungsstelle hat montags bis freitags geöffnet und teilweise auch am Samstag, das offene Wohnzimmer hat außerdem noch an jedem 2. Dienstag von 17 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. An Heilig Abend gibt es im Cafe Relax ein Frühstücks- und Treffpunktangebot und am 2. Weihnachtstag hatte das offene Wohnzimmer für 4 Stunden geöffnet.

 

Diese beiden Angebote werden zu ca. 80 % von Männern besucht. Die Besucher(innen) sind in der Regel zwischen 20 und 65 Jahre alt. Der Großteil der Besucher(innen) ist über 45 Jahre alt. Es gibt eine große Gruppe an Besucher(innen), die aus den ehemaligen GUS Staaten bzw. der Sowjetunion kommen. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afghanistan sind nur vereinzelt anzutreffen.

 

Das Cafe Relax wird täglich von etwa 10 bis 30 Personen besucht. In 2022 kamen insgesamt 5.172 Personen und es wurden 5.136 Mahlzeiten ausgegeben. Es wurden 1.684 Beratungen für 237 Klienten durchgeführt. Die psychosoziale Betreuung von Substituierten hatte in 2022 insgesamt 1.081 Beratungen für 146 Personen.

 

Die Anliegen der Besucher(innen) beschränkten sich fast alle auf das Thema Wohnraumversorgung. Auch das Thema Finanzen wurde häufig aufgrund der gestiegenen Preise angesprochen.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Rheine haben im Zeitraum Januar 2023 bis Ende März 2023 die Einrichtung Jugendzentrum Jakobi jeweils am Samstag in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Folgende Träger haben sich personell und mit jugendspezifischen Angeboten beteiligt:

 

-          Evangelische Kirchengemeinde Jakobi zu Rheine

-          Katholisches Jugendwerk Rheine e.V

-          Katholisches Jugendwerk Mesum e.V.

 

Die Anzahl der Besucher(innen) ist während der Projektlaufzeit stetig gestiegen. Das Angebot wurde von 10 bis 30 jungen Menschen pro Samstag wahrgenommen.

 

Soziale Einrichtungen der Stadt Rheine

Zu den Angeboten des Treff 100 und des Kremerhauses sowie der teilstationären Wohngruppen erfolgt eine ausführliche Berichterstattung im Rahmen der für die Sitzung des Sozialausschusses am 31.05.2023 planmäßig vorgesehenen Jahresberichte der Einrichtungen.

 

Caritas Rheine

Aufgrund eines erwarteten erhöhten Bedarfs zur Prävention von Vereinsamung und auf Nachfrage betroffener Menschen hat die Suppenküche über die Feiertage ihre Öffnungszeiten von 12 bis 14 Uhr auf 11:30 Uhr bis 14:30 Uhr ausgeweitet. Abgedeckt wurden diese Zeiten durch ehrenamtlich Tätige.

 

Aufgrund der erwarteten Energiemangellage und des damit verbundenen, veränderten Heizverhaltens bedürftiger Menschen hat das Centro S. Antonio - in Abstimmung mit den dort ansässigen Migrantenvereinen - die Möglichkeit geschaffen, sich bei Bedarf dort aufzuwärmen. Dieses Angebot bestand für die Bürozeiten der Mitarbeitenden der Caritas und für die Projektzeiten der Vereine, so dass ein Angebot von morgens bis abends gewährleistet wurde. Am 25. Und 26. Dezember 2022 hat der Deutsch-tamilische Kultur- und Sportverein e.V. zudem eine Begegnungsmöglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum gestaltet. Von morgens bis abends konnten Bedürftige sich im Centro aufwärmen und mit den Vereinsangehörigen ins Gespräch kommen.

 

Diese Präventionsmaßnahmen waren im Nachhinein weniger nachgefragt, da die befürchtete Energiemangellage nicht in der erwarteten Form eingetreten ist. Dennoch ist das Angebot über die Weihnachtstage von einigen Personen aufgesucht worden. Das Angebot der Begegnungsmöglichkeit über die Weihnachtstage des Deutsch-tamilische Kultur- und Sportvereins haben beispielsweise vier alleinstehende Frauen in Anspruch genommen.

 

Auch in der Bahnhofsmission haben die ehrenamtlich Tätigen ihre Dienste und Öffnungszeiten über die Weihnachtszeit auf das Wochenende ausgeweitet. Dies geschah in Eigenregie und auf Initiative der Ehrenamtlichen in Abstimmung mit der Sozialarbeiterin der Caritas Rheine.

 

Die Besucherströme zu den Aufenthaltsmöglichkeiten, im Café am Stadtberg und im Offenen Wohnzimmer an der Stolbergstraße 9-11 sind über den Winter hoch geblieben. Die grundsätzliche Stimmungslage wird von den Mitarbeiter(innen) als ruhig und besonnen beschrieben. Trotzdem hält sich die Befürchtung, dass die existenziellen Sorgen weiter zunehmen werden und das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.

 

Die Besucherzahlen in der Suppenküche sind seit den Sommermonaten zum Ende des Jahres 2022 von 17 auf über 20 Besuchende pro Tag angestiegen. Ebenso hat sich die Zahl der „Nachschläge“ im Vergleich zu den Vormonaten erhöht. Ein Grund für den höheren Anteil der Nachschläge könnte darin liegen, dass die Menschen sich aufgrund der allgemeinen Teuerung in der Suppenküche „satt essen“, um Geld zu sparen. Neben dem Essensangebot dient die Suppenküche seit ihrer Gründung auch in ihrer sozialen Aufgabe als Mittel gegen Vereinsamung.

 

In der Bahnhofsmission gab es vermehrt Anfragen nach Essensangeboten. Diese Menschen werden in der Regel in die Suppenküche vermittelt; in seltenen Fällen kaufen die ehrenamtlich Tätigen für die Bedürftigen Backwaren, die aus zweckgebundenen Einzelspenden bezahlt werden.

 

In der Suppenküche finden sich kaum Besucher(innen) mit Migrationshintergrund, es handelt sich hauptsächlich um alleinstehende Männer jenseits der 50.

 

In der Bahnhofsmission ist das Klientel oft durch soziale und finanzielle Schwierigkeiten gekennzeichnet. Zudem sind migrationsspezifische Hilfsbedarfe und psychische Auffälligkeiten beziehungsweise Abhängigkeitserkrankungen häufige Themen im Besucherprofil der Bahnhofsmission.

 

In der Bahnhofsmission findet Beratung im Rahmen der Vermittlungsfunktion bei den Themen Notunterkunft und Versorgung statt.

 

Die Besuchenden der Suppenküche sind in den meisten Fällen bereits an ein Hilfesystem wie zum Beispiel dem Treff 100 der Stadt Rheine oder dem Ambulant Betreuten Wohnen des Caritasverbandes Rheine angebunden.

 

Die Nachfrage bei den bestehenden Beratungsangeboten der Caritas Rheine (Allgemeine Sozialberatung und Wohnungsnotfallhilfe im Sozialbüro, Stromsparcheck im Caritas-Sozialkaufhaus Brauchbar & Co., die Schuldner- und Insolvenzberatung) ist weiterhin sehr hoch.

 

Die Besucher(innen) der Suppenküche sind sehr dankbar für die bestehenden Angebote und auch über neue Möglichkeiten, die jetzt auch durch das Netzwerk „Wohin – Zuhause in Rheine“ entstanden sind. Das Sommerfest, die Weihnachtsfeier und die Friseuraktion sind hier beispielhaft zu nennen.

 

In der Bahnhofsmission ist die Stimmung sehr durchwachsen. Viele Menschen klagen über Existenzängste. Krieg und Flucht sind stetig wachsende Themen. Ebenso scheint am Bahnhof die Zahl der psychisch beeinträchtigten Menschen zu steigen.

 

 

Fazit / Bewertung der Maßnahmen

In der Nachbetrachtung lässt sich konstatieren, dass die Stadt Rheine gut auf eine mögliche Energiemangellage und eine evtl. darauffolgende Energiekrise vorbereitet war. Die Stadt Rheine hat in Kooperation mit den freien Trägern viele Möglichkeiten geschaffen, auf die weiter zurückgegriffen werden kann.

 

Sozialhotline

Aufgrund der erhöhten Energiepreise hat die Stadt Rheine den Bürger(innen) vom 02.11.2022 bis 24.03.2023 eine Hotline für Anfragen zum Thema Leistungsgewährung nach dem SGB II und SGB XII angeboten. Wer beispielsweise eine Erhöhung des Heizkostenabschlags oder die Jahresabrechnung des Vermieters oder des Energieversorgers mit einer Nachzahlung erhalten hat und am Existenzminimum lebt, konnte sich vorab telefonisch zu einem möglichen Leistungsanspruch beraten lassen. Dies diente der Entlastung der Mitarbeiter(innen), aber auch einer ersten Information der Bürger(innen).

 

In diesem Zeitraum gab es insgesamt 52 Anfragen zum Thema Energiekostenübernahme im SGB II und SGB XII. Der Großteil der Anfragen kam in der Zeit bis zum 31.01.2023 an (33 Anfragen). Die Mitarbeiter(innen) der Hotline haben ebenfalls den Telefondienst für die Wohngeldstelle, aufgrund von hoher Belastung, übernommen. Es kamen sehr viele Anfragen bei der Hotline zum Thema Wohngeldanspruch an, welche auch aus den gestiegenen Energiepreisen resultieren. Insgesamt 1.017 Anfragen sind für den Bereich Wohngeld in dem o.g. Zeitraum eingegangen.

 

Stärkungspakt NRW

 

Das Land NRW hat Unterstützungsleistungen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund krisenbedingt steigender Energieprise sowie der aktuell hohen Inflation bewilligt, sog. „Stärkungspakt Armut“.

 

Der auf die Kommune entfallende Anteil richtet sich nach der Anzahl der Menschen, die Mindestsicherungsleistungen erhalten. Auf die Stadt Rheine entfallen 418.824 €. Lt. Richtlinien müssen die Mittel zwingend im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung krisenbedingter Finanzierungsbedarfe verwendet werden.

 

Folgende Finanzierungsschwerpunkte wurden richtlinienkonform– Stand 3. April 2023 – vorläufig für Rheine festgelegt:

 

 

Der Schwerpunkt für Rheine wurde für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Familien sowie wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen gelegt.

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen in den jeweiligen Produktbereichen erfolgt im Rahmen der finanzwirtschaftlichen Berichtswesen in den Ausschüssen im Mai und Oktober 2023.

 

 

 

Anlage:

 

Pressetexte Sozialhotline & Angebote in der kalten Jahreszeit