Kennwort: "Europa-Viertel am Waldhügel", der Stadt Rheine
I. Abwägungsbeschluss
II. Offenlegungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
I. Abwägungsbeschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt die Abwägung aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 1).
II. Offenlegungsbeschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 350, Kennwort: "Europa-Viertel am Waldhügel", der Stadt Rheine nebst beigefügter Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen ist.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Der räumliche Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
im Norden: durch die Mittelstraße,
im Osten: durch die Catenhorner Straße,
im Süden: durch die Bühnertstraße,
im Westen: durch die Darbrookstraße.
Die Flurstücke befinden sich in der Flur 107 der Gemarkung 55203 Rheine Stadt.
Der räumliche Geltungsbereich ist im Übersichtsplan bzw. Bebauungsplan geometrisch eindeutig festgelegt
Begründung:
Im Süden des
Stadtgebiets von Rheine soll auf dem Gelände der ehemaligen Damloup-Kaserne ein
urbanes Wohngebiet entstehen, das neben der Mobilisierung von innerstädtischen
Flächen zur Schaffung von Wohnbauland allgemein auch dem steigenden Bedarf an
unterschiedlichen Wohnformen Rechnung trägt. Das Verfügbarmachen dieser Flächen
stellt auch für den Stadtteil Dorenkamp eine große Chance zur Weiterentwicklung
dar. Der Dreiklang aus variierenden Gebäudetypologien, einem attraktiven,
zentralen Park und einem innovativen Mobilitätskonzept soll eine städtebauliche
Lücke schließen und den Stadtteil Dorenkamp mit dem nahegelegenen
Naherholungsgebiet um den Waldhügel verbinden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB, zur öffentlichen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und
Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, hat vom 10.05.2021
bis einschließlich 10.06.2021 stattgefunden. Es wurde Gelegenheit zur Äußerung
und Erörterung gegeben.
Die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte (über einen Monat) bis zum 10.06.2021. Mit der Unterrichtung entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB wurden diese zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.
Über die während dieser Zeit vorgebrachten, abwägungsrelevanten Stellungnahmen ist zu beraten. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, um danach den Offenlegungsbeschluss zu fassen.
Im Rahmen der Auslegung wird es eine Veranstaltung der Stadtverwaltung geben, in der die Planung erläutert wird und Fragen gestellt und Anregungen durch die Öffentlichkeit gegeben werden können.
Auswirkungen auf den
kommunalen Klimaschutz:
Mit
der Novellierung des Baugesetzbuches (geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur
Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
vom 22.07.2011) soll den Erfordernissen des Klimaschutzes sowohl durch
Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der
Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden (klimagerechte
Stadtentwicklung). Dieser Grundsatz des § 1a Abs. 5 BauGB (ergänzende
Vorschriften zum Umweltschutz) ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu
berücksichtigen.
Eine
zunehmende Flächenversiegelung hat zweifelsohne (stadt-)klimatische
Auswirkungen. Im Rahmen der Umweltprüfung wurde daher das Schutzgut „Klima und
Luft“ geprüft, die planbedingten Auswirkungen darauf ermittelt und die
Erheblichkeit der Auswirkungen abgeschätzt.
Insofern
ist für die Umsetzung der vorliegenden Planung von einer Energieeffizienz
auszugehen, die den gesetzlichen Anforderungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt.
Das
bisher vorherrschende „Vorstadtklimatop“ wird sich durch die Bebauung nicht
we-sentlich verändern. Die Bebauung, welche östlich und westlich des Parkstreifens
entsteht, ist als Häuserriegel geplant und durch die engere Bebauung wird in
geringem Umfang die Windgeschwindigkeit im Quartier sinken, die
Frischluftproduktion wird gemindert.
Insgesamt
sind die Auswirkungen auf das Schutzgut Klima/Luft als gering und damit
uner-heblich zu bewerten.
Die
Planung sieht vor einen Park anzulegen, welcher das Gebiet von Nord nach Süd
durchzieht. Zusätzlich bleiben viele und vor allem die älteren der Bestandbäume
erhalten. Auch im Straßenraum sind weitere Baumpflanzungen und Verkehrsgrün
vorgesehen.
Durch
die Anlage des B-Plangebiets als autoarmes Quartier werden die Auswirkungen von
Kraftfahrzeugen auf Klima und Luft minimiert.
Eine
Anfälligkeit des geplanten Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels ist
nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.
Die
Gefahr von Hochwassern ist gem. der Darstellung im Informationsdienst ELWAS im
Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zu erwarten.
Alle wichtigen planungsrelevanten Daten und Maßnahmen sind der Begründung zu dem Bebauungsplan (Anlage 5) und den textlichen Festsetzungen (Anlage 4) zu entnehmen, die dieser Vorlage beigefügt sind.
Ein Auszug bzw. Ausschnitte aus dem Entwurf des Bebauungsplanes liegen ebenfalls bei (Anlagen 2 bis 4).
Anlagen:
Anlage 1: Abwägungsvorschläge
Anlage 2: Bebauungsplan - NEU
Anlage 3: Legende
Anlage 4: Textliche Festsetzungen
Anlage 5: Begründung
Anlage 6: Fachbeitrag zur Artenschutzrechtlichen Prüfung (Stufe I u. II)
Anlage 7: Umweltbericht
Anlage 8: Mobilitätskonzept/Grundlagen
Anlage 9: Weiterqualifiziertes Mobilitätskonzept
Anlage 10: Verkehrsuntersuchung
Anlage 11: Schalltechnischer Bericht zur Verkehrslärmsituation
Anlage 12: Bodengutachten/Versickerung
Anlage 13: Bodengutachten /Altablagerung Teil 1
Anlage 13a: Bodengutachten /Altablagerung Teil 2
Anlage 14: Bericht zur Geothermie