Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Rheine e.V.
zur Weiterführung der in der Vorlage aufgeführten Dienstleistungen mit Wirkung
ab dem 01.01.2024 unter den in der Begründung beschriebenen Bedingungen mit den
nachfolgend aufgeführten Fördervolumen (Stellenanteile) und Förderquoten
abzuschließen bzw. fortzusetzen.
a.
Leistungen der
existenzsichernden Hilfen (gesamt) 2,5 Stellenanteile
o Schuldner- und Insolvenzberatung 90% Förderquote
o Wohnungsnotfallhilfe und allg. Sozialberatung
b.
Projekt zur Akquise,
Ausbildung und Begleitung von Ehrenamtlichen in der Hilfe von Menschen in
wirtschaftlich prekären Lebenssituationen
0,25
Stellenanteile
97% Förderquote
c.
Fachstelle Migration
(gesamt) 2,89 Stellenanteile
o Flüchtlingsberatung der Caritas Rheine 60% Förderquote
o Sprachmittler-Pool für die Stadt Rheine
o Interkulturelles Begegnungszentrum Centro S.
Antonio
o Gendersensitive Migrationsarbeit
o Interkulturelle Öffnung – IKÖ „Kulturen erleben“
o Förder- und Unterstützungsangebote im Auftrag der
Stadt Rheine ausgehend von den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
d.
Psychosoziale
Beratungsstelle (PSB) 2,0
Stellenanteile
50% Förderquote
e.
Ambulante
Suchtkrankenhilfe / Beratung und Prävention mit dem Schwerpunkt pathologisches
Glücksspiel
o Ambulante Suchtkrankenhilfe 1,0 Stellenanteile
50% Förderquote
o Prävention pathologisches Glücksspiel 1,0 Stellenanteile
90% Förderquote
f.
Beratungsstelle für
ältere Menschen und Angehörige 1,0 Stellenanteile
50% Förderquote
g.
Umsetzung Sozialplan
Alter unter Berücksichtigung der Fortschreibung des Sozialberichts Senioren 0,5
Stellenanteile
70% Förderquote
h.
Wohnberatungsagentur
für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen 1,0 Stellenanteile
25% Förderquote
2.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die vertragliche Vereinbarung so zu schließen, dass der Träger
Caritasverband Rheine e. V. zweckgebundene Drittmittel anderer öffentlicher
Leistungsträger zu beantragen und in Anspruch zu nehmen hat, und diese Mittel
bei der Berechnung der Zuwendungen zu berücksichtigen sind.
3.
Die vertragliche
Vereinbarung zur Höhe der Gemein- und Sachkosten ist mit 20% der Personalkosten
auf der Basis des jeweils aktuellen KGST-Tabellenwertes eines
Tarifbeschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) anteilig zu
fixieren.
4.
Die Vertragslaufzeit
ist für den Zeitraum 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 zu schließen. Eine
vorzeitige Kündigung ohne triftigen Grund soll vor dem 31.12.2025 nicht
vorgesehen werden.
Begründung:
Die
vertraglichen Regelungen zur Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Rheine e.V.
in folgenden Arbeitsfeldern laufen zum 31.12.2023 aus:
-
Leistungen der existenzsichernden Hilfen
o
Schuldner- und Insolvenzberatung
o
Wohnungsnotfallhilfe und allgemeine
Sozialberatung
-
Projekt zur Akquise, Ausbildung und Begleitung
von Ehrenamtlichen in der Hilfe von Menschen in wirtschaftlich prekären
Lebenssituationen
-
Fachstelle Migration
o
Flüchtlingsberatung der Caritas Rheine 60% Förderquote
o
Sprachmittler-Pool für die Stadt Rheine
o
Interkulturelles Begegnungszentrum Centro S.
Antonio
o
Gendersensitive Migrationsarbeit
o
Interkulturelle Öffnung – IKÖ „Kulturen
erleben“
o
Förder- und Unterstützungsangebote im Auftrag
der Stadt Rheine ausgehend von den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen
-
Psychosoziale Beratungsstelle
-
Ambulante Suchtkrankenhilfe / Beratung und
Prävention mit dem Schwerpunkt pathologisches Glücksspiel
o
Ambulante Suchtprävention
o
Prävention pathologisches Glücksspiel
-
Beratungsstelle für ältere Menschen und
Angehörige
-
Umsetzung Sozialplan Alter unter
Berücksichtigung der Fortschreibung des Sozialberichts Senioren
-
Wohnberatungsagentur für ältere Menschen und
Menschen mit Behinderungen
Mit
den vertraglichen Vereinbarungen werden Regelungen zum Stellenvolumen und
zum Finanzierungsanteil der Stadt Rheine
getroffen, um die in der Anlage befindlichen Leistungsbeschreibungen, die in
Kooperation zwischen den Verantwortlichen der Stadt Rheine und des
Vertragspartners CV Rheine entwickelt bzw. modifiziert worden sind, erfüllen zu können.
Mit
der Fortsetzung der vertraglichen Vereinbarungen soll sichergestellt werden,
dass die Beratung und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aus Rheine in den
dargestellten Arbeitsfeldern auch in Zukunft bedarfsorientiert und wirksam
erfolgen kann.
Die
Drittmittelregelung war bereits in den letzten und der aktuellen vertraglichen
Vereinbarung integriert. Diese soll sicherstellen, dass der Träger sich aktiv
um alternative Refinanzierungsmöglichkeiten bemüht, die das Volumen der
kommunalen Finanzierung entlasten können, und damit in der Zukunft Spielräume
bestehen, wenn neue gesellschaftliche Herausforderung nur kommunal vor Ort
bearbeitet werden können.
Der
20%-Sachkostenanteil entspricht im Groben auch der im Kreis Steinfurt üblichen
Regelung.
Der
Vertrag soll über einen Zeitraum von 5 Jahren geschlossen werden. Damit soll
für beide Vertragsparteien eine mittelfristige und für die Beschäftigten in
Zeiten des Fachkräftemangels bedingte Sicherheit geschaffen und garantiert werden.
Der Ausschluss einer sehr kurzfristigen Kündigung macht vor dem Hintergrund der
nicht unerheblichen Aufwendungen um die Vertragsverhandlungen Sinn.
Die
in der Anlage zur Vorlage befindlichen
Leistungsbeschreibungen sind Ergänzungen zu den Einzelverträgen und dienen der
Konkretisierung der jeweils vertraglich geregelten Dienstleistungen. Insofern
sind im gesamten Vertragszeitraum notwendige Steuerungsanpassungen in den
Leistungsbeschreibungen und in der konkreten Umsetzung der Leistungen möglich,
ohne dass ein Vertrag einer Änderung bedarf. Änderungen in den
Leistungsbeschreibungen während der Vertragslaufzeit sollen nach vertraglicher
Vereinbarung allerding nur im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach Führung
eines jährlichen Qualitätsdialoges erfolgen. Die Qualitätsdialoge finden auf
der Ebene der Produkt- oder Aufgabenbereichsverantwortlichen statt.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen der vertraglichen Vereinbarungen setzen sich bezogen auf die jeweiligen Budgets und Leistungsbereiche folgendermaßen zusammen:
Vertragspositionen / Leistungsbereiche |
Budget |
Prognose finanzieller Aufwendungen |
·
Leistungen der existenzsichernden Hilfen o Schuldner- und Insolvenzberatung o Wohnungsnotfallhilfe
und allgemeine Sozialberatung |
2101 |
207.000,-€ |
·
Projekt zur Akquise, Ausbildung und Begleitung
von Ehrenamtlichen in der Hilfe von Menschen in wirtschaftlich prekären
Lebenssituationen |
2401 |
22.000,-€ |
·
Fachstelle Migration o Flüchtlingsberatung der Caritas Rheine o Sprachmittler-Pool für die Stadt Rheine o Interkulturelles Begegnungszentrum Centro S. Antonio o Gendersensitive Migrationsarbeit o Interkulturelle Öffnung – IKÖ „Kulturen erleben“ o Förder-
und Unterstützungsangebote im Auftrag der Stadt Rheine ausgehend von den
aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.. |
8101 |
160.000,-€ |
·
Psychosoziale Beratungsstelle · Ambulante Suchtkrankenhilfe / Beratung und Prävention mit dem Schwerpunkt pathologisches Glücksspiel o Ambulante Suchtprävention o Prävention
pathologisches Glücksspiel |
2402 |
226.000,-€ |
·
Beratungsstelle für ältere Menschen und
Angehörige · Umsetzung Sozialplan Alter unter Berücksichtigung der Fortschreibung des Sozialberichts Senioren ·
Wohnberatungsagentur für ältere Menschen und
Menschen mit Behinderungen |
2401 |
101.000,-€ |
Prognose der finanziellen Gesamtaufwendungen |
|
716.000,-€ |
Die finanziellen Aufwendungen sind im Ergebnis auf der
Grundlage der voraussichtlichen Entwicklung der KGST-Werte hochgerechnet, da
die KGST-Werte jährlich erst im Oktober/November eines Jahres veröffentlich
werden. Aufgrund der Tarifverhandlungsergebnisse aus den Jahren 2022
(SuE-Tarifvertrag) und 2023 (Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst), die nicht
unerheblich ausgefallen sind, entspricht der Gesamtaufwendungsbetrag nicht der
bisherigen mittelfristigen Finanzplanung. Diese muss im Rahmen der
Budgetberatungen entsprechend modifiziert werden.
Anlagen:
Anlage 1: Leistungen
der existenzsichernden Hilfen - Schuldner- und Insolvenzberatung
Anlage
2: Leistungen der
existenzsichernden Hilfen - Wohnungsnotfallhilfe und allgemeine Sozialberatung
Anlage
3: Projekt zur Akquise, Ausbildung
und Begleitung von Ehrenamtlichen in der Hilfe von Menschen in wirtschaftlich
prekären Lebenssituationen
Anlage
4: Flüchtlingsberatung der Caritas
Rheine
Anlage
5: Sprachmittler-Pool für die Stadt
Rheine
Anlage
6: Interkulturelles
Begegnungszentrum Centro S. Antonio
Anlage
7: Gendersensitive Migrationsarbeit
Anlage
8: Interkulturelle Öffnung – IKÖ
„Kulturen erleben“
Anlage
9: Förder- und
Unterstützungsangebote im Auftrag der Stadt Rheine ausgehend von den aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen
Anlage
10: Psychosoziale Beratungsstelle
Anlage
11: Ambulante Suchtkrankenhilfe
Anlage
12: Beratung und Prävention mit dem
Schwerpunkt pathologisches Glücksspiel
Anlage
13: Beratungsstelle für ältere
Menschen und Angehörige
Anlage
14: Umsetzung Sozialplan Alter unter
Berücksichtigung der Fortschreibung des Sozialberichts Senioren
Anlage 15: Wohnberatungsagentur für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen