Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die Fraktion der CDU und FDP beantragen, die Stadtverwaltung soll einen runden Tisch aus Kreispolizeibehörde, Stadtverwaltung und Politik zur Prävention und Sicherheit in Rheine einrichten.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Haupt-, Digital und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung und die Kreispolizeibehörde die Einrichtung eines runden Tisches aus Kreispolizeibehörde, Stadtverwaltung und Politik zur Prävention und Sicherheit in Rheine nicht für erforderlich halten.

Begründung:

Begründung des Antragstellers:

Die Fraktionen von FDP und CDU in Rheine sind besorgt über die hohe Zahl von Straftaten

und Autoaufbrüchen im Stadtgebiet, über die in den Medien in den letzten Wochen berichtet wurde. Nach einer auch in Rheine eher bedenklichen Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik des letzten Jahres, scheinen sich neue "Hot-Spots" für Straftaten im Stadtgebiet zu etablieren.

Auch wenn die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung grundsätzlich bei übergeordneten Behörden liegt, kann es für die Stadtverwaltung und Politik in Rheine nicht akzeptabel sein, dass diese Entwicklung nur beobachtet wird. Es hilft den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht, wenn die statistischen Werte im Kreisdurchschnitt im Verhältnis zur Gesamtentwicklung im Land noch vertretbar sind, sich die kriminellen Akteure aber auf Rheine als größter Stadt im Kreis fokussieren. Daher fordern die Fraktionen von FDP und CDU die Stadtverwaltung auf, einen runden Tisch aus Verwaltung und Politik zur Prävention und Sicherheit in Rheine einzurichten, um geeignete Maßnahmen, ggfls. auch mit anderen Behörden, zu entwickeln und vorzuschlagen, die diesem Trend entgegenwirken können. Schwerpunkte sollten in einem ersten Schritt sein den Informationsaustausch zwischen Kreispolizeibehörde, Stadtverwaltung und Politik zu fördern, sowie daraus abgeleitet Handlungsoptionen zu erarbeiten.

Begründung der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit der Kreispolizeibehörde Steinfurt ist die Kriminalitätsentwicklung weitgehend deckungsgleich mit der Entwicklung im Kreisgebiet und auch der im übrigen Land NRW. Zwar ist in Rheine die absolute Zahl der Verstöße wegen der größeren Einwohnerzahl höher als in den übrigen Kreiskommunen, jedoch gibt es keine sogenannten „Hot Spots“, die das relative Kriminalitätsgeschehen pro 10.000 Einwohner signifikant von dem in den anderen Städten und Gemeinden unterscheidet. Auch kann von einer Fokussierung krimineller Akteure auf Rheine keine Rede sein.

Seitens der Polizei wird nicht die Notwendigkeit gesehen, einen runden Tisch zum gegenseitigen Informationsaustausch einzurichten und auch die Ordnungsbehörde sieht diesbezüglich kein Erfordernis.

Anlage:

Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 12.07.23