Beschlussvorschlag/Empfehlung:

I.                    Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt den Sachstand zur Standortuntersuchung für die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache Rheine und den Löschzug links der Ems der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis.

II.                  Die Verwaltung wird beauftragt:

1.      ein Raumprogramm für den Standort Freiwillige Feuerwehr/Löschzug und ein Raumprogramm für die hauptamtliche Feuerwehrwache zu erstellen und vorzulegen.

2.      sich mit dem Kreis über einen Standort und Raumprogramm für den Rettungsdienst abzustimmen.

3.      den Standort an der Berbomstiege (s. Anlage 5) für eine hauptamtliche Feuer- und Rettungswache weiter zu untersuchen.

Begründung:

Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) verpflichtet die Gemeinden in § 3 Abs. 3, unter Beteiligung der kommunalen Feuerwehr einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle 5 Jahre fortzuschreiben. Dies hat die Stadt Rheine im Jahr 2021 vollzogen (Vorlage Nr. 075/21).

Im Rahmen einer Untersuchung der Organisation der Feuerwehr der Stadt Rheine wurden die vorhandenen Feuerwehrgerätehäuser hinsichtlich der Lage, des Zustandes und der Ausstattung bewertet. Dabei wurde auch die Personalverfügbarkeit im Brandschutz unter Berücksichtigung der Synergie-Effekte der kombinierten Feuer- und Rettungswache beurteilt.

Der Brandschutzbedarfsplan 2021stellt für den Brandschutz und die Technische Hilfeleistung dar, wie die Feuerwehr der Stadt Rheine künftig personell und sachlich ausgestattet sein muss, um ihrem Auftrag als Garant für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr gerecht werden zu können.

In beiliegendem Vermerk (Anlage 3) werden die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes und einer Machbarkeitsstudie (Anlage 2.1 – 2.3) für die Gebäude der Feuer- und Rettungswache und der Freiwilligen Feuerwehr (Löschzug links der Ems) des vorhandenen Standortes an der Frankenburgstraße zusammengefasst.

Im ersten Teil sind die Ergebnisse der durch das Büro kplan erstellten Machbarkeitsstudie dargestellt. Das Fazit zur hauptamtlichen Feuerwache (HF) besagt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Funktionalität der Feuerwehr weiter gewährleisten zu können.

Auch im Bereich des Rettungsdienstes (RD) ist davon auszugehen, dass Handlungsbedarf besteht. Das Büro kplan hat dazu erste Aussagen gemacht, zuständig ist aber der Kreis Steinfurt.

Das Fazit für die Freiwillige Feuerwehr (FF) links der Ems besagt ebenfalls, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Funktionalität der Feuerwehr weiter gewährleisten zu können.

Nachdem die Machbarkeitsstudie in allen Bereichen dringenden Handlungsbedarf festgestellt hat, wird empfohlen, mit Hinblick auf die enorme Anzahl an eklatanten Mängeln (die einzelnen Funktionen weichen erheblich von den heutigen Anforderungen ab), neu zu bauen. Eine Sanierung ist nicht vertretbar und nicht wirtschaftlich darstellbar.

Ausreichende Erweiterungsflächen können an dem jetzigen Standort nicht angeboten werden. Konzeptplanungen für den Erhalt der HF, RD und FF auf dem jetzigen Grundstück Frankenburgstraße 2 zeigten in jeder Variante (Neubau auf dem Grundstück) erhebliche Defizite.

Der Flächenbedarf beträgt

-          für die hauptamtliche Feuerwache:                 8.040 m²

-          für Rettungsdienst/Rettungswache:                 4.250 m²

-          für die Freiwillige Feuerwehr/Löschzug:         2.686 m²

Die vorhandene Fläche an der Frankenburgstraße umfasst lediglich 6.055 m²

Unter verschiedenen Aspekten wurden durch die ORGAKOM Analyse (Anlage 1) und Beratung verschiedene Standorte untersucht, bewertet und in einem Vermerk zusammengefasst (Anlage 3).

Unter Berücksichtigung aller Aspekte fällt die Wahl für einen Neubau für die hauptamtliche Feuerwache und den Rettungsdienst auf das Grundstück an der Berbomstiege (Anlage 5). Ein Teil des Rettungsdienstes könnte an dem Standort Frankenburgstraße verbleiben.

Die Freiwillige Feuerwehr (Löschzug links der Ems) wird am Standort Frankenburgstraße verbleiben. Es erfolgt ein Neu- und Umbau.

Vor diesem Hintergrund fand am 10.08.2023 ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Stadt Rheine bei der Bezirksregierung bzgl. der Bauleitplanung statt. Es wurde das Ergebnis der o. g. Untersuchungen vorgetragen und erläutert, dass die Fläche an der Berbomstiege aus einsatztechnischer Sicht geeignet und aus Sicht der Verfügbarkeit kurzfristig umsetzbar sei.

Seitens der Regionalplanungsbehörde wurde eine möglichst südliche Lage auf dem Grundstück angeregt. Als Ergebnis des Gespräches wurde festgehalten, dass die Stadt Rheine die Bezirksregierung Münster beteiligt, sobald die Planung weiter konkretisiert ist und die Nutzungen an dem Standort feststehen, es wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. Eine Regionalplanänderung wäre nicht erforderlich.

Auf der Grundlage der Trennung der beiden Nutzungen hauptamtliche Feuerwache und Freiwillige Feuerwehr/Löschzug muss zunächst das Raumprogramm abschließend besprochen und dann als Grundlage für die weiteren Planungen beschlossen werden.

Für den Standort sind Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanaufstellung) durchzuführen. Die Verwaltung wird dies für den Vorschlag zum Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2024 mit aufnehmen. Sobald klar ist, dass es keine grundsätzlichen planerischen Hinderungsgründe gibt und das Raumprogramm beschlossen wurde, kann die Hochbauplanung für beide Standorte aufgenommen werden.

Anlagen:

Anlage 1:    Gutachten Orgakom

Anlage 2.1: Machbarkeitsstudie kplan Teil 1 Seite  1-30

Anlage 2.2: Machbarkeitsstudie kplan Teil 2 Seite 31-60

Anlage 2.3: Machbarkeitsstudie kplan Teil 3 Seite 61-83

Anlage 3:    Vermerk zur Standortuntersuchung

Anlage 4:    offizielle Stellungnahme der Feuerwehr

Anlage 5:    Lageplan