Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine nimmt den unterjährigen Bericht
für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum
31.10.2023 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat
verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die
Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte
der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen
ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche
Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die
Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Zu berichten sind:
1.
Ergebnisrechnung,
bezogen auf
Ertrags- und Aufwandszeile:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der
Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt
- Alle Abweichungen ab 50 TEUR
2.
Finanzrechnung
– Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,
bezogen auf
den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der
Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt
Über geringere
Abweichungen kann berichtet werden.
Über folgende
nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden
Abweichungen vorliegen:
- Produktgruppe 31 – Service Recht für
Gesamtverwaltung,
- Produktgruppe 33 – Feuerwehr und
Rettungsdienst
- Produktgruppe 34 – Bürgerservice.
Gegenüber der
Haushaltsplanung (inklusive Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan
Verbesserungen in Höhe von 446 TEUR.
Auswirkungen der
Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges
Zum Stichtag
31.10.2023 sind aktuell keine Abweichungen aufgrund der Corona-Pandemie oder
des Ukraine-Kriegs feststellbar.
Anlage:
Bericht FB 3 zum Stichtag 31.10.2023