Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.10.2023 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1.             Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-    Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt

-    Alle Abweichungen ab 50 TEUR

2.             Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-    Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:

-    Produktgruppe 31 – Service Recht für Gesamtverwaltung,

-    Produktgruppe 33 – Feuerwehr und Rettungsdienst

-    Produktgruppe 34 – Bürgerservice.

Gegenüber der Haushaltsplanung (inklusive Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan Verbesserungen in Höhe von 446 TEUR.

Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges

Zum Stichtag 31.10.2023 sind aktuell keine Abweichungen aufgrund der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Kriegs feststellbar.

Anlage:

Bericht FB 3 zum Stichtag 31.10.2023