Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Antragstellenden:

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, ein Begleitgremium für die Umsetzung der kommunalen Wärmewende einzurichten und den Prozess durch ein anderes externes Büro fachlich steuern zu lassen, mit den Zielen alle wesentlichen Akteure der Stadt (entsprechend der Stakeholder-Analyse, also Stadtwerke, Verwaltung, technische Betriebe, Politik, EWG; Unternehmen und weitere) einzubinden, einen guten Beteiligungsprozess zu organisieren und für die Energieleitplanung gemeinsam einen Fahrplan zu entwickeln.

2.      Und die Vergabe eines Rahmenvertrags an ein externes Fachbüro zur fachlichen Prüfung zukünftiger Ausschreibungen, notwendiger weiterer Detailstudien und ihrer Ergebnisse.

Der Verwaltung:

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, die vom Land NRW bereitgestellten Konnexitätszahlungen für die kommunale Wärmeplanung zweckgebunden zur Umsetzung von Maßnahmen der Wärmeplanung einzusetzen.

3.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Maßnahmen im Umfang des unter 2. genannten finanziellen Rahmen.

Begründung:

Der Antragstellenden:

Auf den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen (siehe Anlage 1) wird verwiesen.

Der Verwaltung:

Auf die Vorlage 295/25 wird verwiesen.

Die im kommunalen Wärmeplan genannten Maßnahmen 4.1 „Kommunikations- und Planungsstrukturen schaffen“ (s. S. 81 Wärmeplan) und 4.2 „Interne Prozesse zur Integration der Ämter in die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung etablieren“ (s. S. 82 Wärmeplan) sehen unter anderem die Bildung eines interdisziplinären Teams vor.

Gemeinsam mit der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH sowie Wohnungsunternehmen und weiterer Beteiligter werden Kommunikations- und Planungsstrukturen für u. a. Infrastruktur und Bauprojekte geschaffen. Zudem werden Verantwortlichkeiten geklärt, Prozesse zur Integration aller Beteiligter für die Umsetzung der Wärmeplanung erarbeitet sowie zentrale digitale Informationssysteme eingeführt. Ob die Umsetzung der Maßnahmen 4.1 und 4.2 durch ein externes Fachbüro begleitet wird, wird bei der Umsetzung dieser Maßnahmen entschieden. Die Schaffung eines weiteren, zusätzlichen Begleitgremiums ist nicht erforderlich.

Anlage:

Änderungsantrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 30.06.2025