Betreff
Barrierefreie Mittel – Mittelverwendung 2022
hier: Umbau der Sanitäranlagen in der Einrichtung Pfarrheim St. Michael
Vorlage
281/22
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss stimmt der Kostenübernahme in Höhe von ca. 21.000 €, aus dem Budget „Barrierefreie Mittel“, zur Herrichtung der barrierefreien Sanitäranlage in der Einrichtung „Pfarrheim St. Michael“ zu.


Begründung:

 

Der Rat der Stadt Rheine hat am 3. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen gefasst. In den Folgejahren wurden „Barrierefreie Haushaltsmittel“ in unterschiedlichen Höhen für barrierefreie Maßnahmen des städtischen, öffentlichen Bereiches zur Verfügung gestellt, zuletzt in Höhe von jährlich 90.000 €.

 

Der offene Treff „Café Elsbeth“ des Kath. Jugendwerks Rheine e.V. war bis Ende 2021 im Maximilian-Kolbe-Haus an der Elisabethkirche verortet. Nach dem Abriss des Gebäudes wird dort der Neubau eines Gemeindehauses entstehen. Im neuen Gemeindehaus ist die Unterbringung des offenen Treffs nicht eingeplant. Da allerdings auf diesen für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Dutum/Dorenkamp nicht verzichtet werden kann, soll ein neuer Treff im ehemaligen Pfarrheim St. Michael eingerichtet werden.[1] Hierfür sind verschiedene Renovierungsmaßnahmen notwendig, dazu zählt u.a. die barrierefreie Sanierung der Sanitäranlagen.

 

Der aktuelle Kinder- Jugendförderplan hat in seinen Zielformulierungen das Thema Teilhabe wie folgt definiert. Auf Seite 53 Kinder- Jugendförderplan 2021 – 2026, Absatz 4.1.1, Freizeitgestaltung/Orte für Jugendliche heißt es: „Um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen zu gewährleisten, werden barrierefreie Zugangsmöglichkeiten geschaffen.“

 

Dies hat zur Folge, dass barrierefreie Zugänge und barrierefreie Renovierungen zur Barrierefreiheit geschaffen und durchgeführt werden sollen. Das Gebäude Pfarrheim St. Michael verfügt über einen barrierefreien Zugang. Die Sanitäranlagen sind nicht barrierefrei.

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen würden Kosten in Höhe von ca. 21.000 € entstehen, die, da es sich um ein Gebäude der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine handeln wird, aus dem Budget Barrierefreie Mittel finanziert werden könnten.

 

Die Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine befindet sich aktuell im Abschluss der Kaufverhandlungen mit der Kirchengemeinde St. Dionysius, um das Michaelzentrum zu erwerben. Der Kauf der Immobilie durch die Wohnungsgesellschaft wurde im Aufsichtsrat beschlossen. Nach Abschluss des Kaufvertrages wird die Wohnungsgesellschaft die Räumlichkeiten des ehemaligen Pfarrheims und auch die Kellerräume (ehemaliger Jugendtreff St. Michael) an das Jugendamt der Stadt Rheine vermieten. Das Jugendamt der Stadt Rheine wird die Räumlichkeiten entsprechend an das Katholische Jugendwerk Rheine e.V. vermieten.

 

Der Behindertenbeirat ist informiert und empfiehlt aus den genannten Gründen die Vorgehensweise.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Sozialausschuss, die Kostenübernahme in Höhe von ca. 21.000 €, zur Herrichtung der barrierefreien Sanitäranlage in der Einrichtung „Pfarrheim St. Michael“ aus dem Budget „Barrierefreie Mittel“ zu zustimmen.

 

Am 22.09.2022 tagt der Jugendhilfeausschuss, der in der Gesamtheit über die Renovierungsmaßnahmen des Gebäudes St. Michael beraten wird, auf die hier vorliegende Vorlage, die im Sozialausschuss beraten wird, soll verwiesen werden.  



[1] Laut Angaben der Statistikstelle der Stadt Rheine ist der Anteil der unter 25 jährigen Einwohner im Stadtgebiet Dutum-Dorenkamp-Hörstkamp mit 3904 Personen am höchsten von allen Stadtgebieten (Stand 31.12.2021).