Beschlussvorschlag/ -empfehlung für den Betriebsausschuss:
Der Betriebsausschuss nimmt die Ergebnisdokumentation der Workshops zu den Anträgen der Fraktionen CDU, FDP und UWG vom 29.3.2022, bzw. der Fraktionen CDU und FDP vom 15.5.2022 zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag/-empfehlung
für den Kulturausschuss:
1. Der Kulturausschuss nimmt den
aktuellen Sachstand zum Fraktionsantrag von CDU, FDP und UWG vom 29. März 2022
zur Kenntnis.
2.
Der Kulturausschuss beschließt, die Verlagerung der Kasimir-Hagen-Stiftung aus
dem Falkenhofmuseum in das Museum Kloster Bentlage derzeit nicht weiter zu
verfolgen und damit aktuell auf eine Erweiterung der stadtgeschichtlichen
Dauerausstellung im Falkenhofmuseum zu verzichten.
Begründung:
In der Sitzung des Betriebsausschusses Kloster Bentlage vom
6. April 2022 wurde bezüglich des Antrages der Fraktionen CDU, FDP und UWG vom
29. März 2022 zur „Strukturanpassung der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster
Bentlage“ vereinbart, dass die sich daraus ergebenden Fragestellungen im Rahmen
eines moderierten Verfahrens mit Vertretern aus Politik, Ehrenamt und
Verwaltung vorberaten werden sollen. Insbesondere für die Fragestellung der
Besetzung der künstlerischen Leitung sollte mit Blick auf den Erhalt der
Handlungsfähigkeit der Einrichtung bis zum Ende des Jahres eine Regelung
vereinbart sein.
Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 15. Mai 2022 zur „Umgestaltung der
Museenlandschaft Rheine“ wurde in Abstimmung mit den Fraktionen in das
Verfahren mit einbezogen.
Daher fanden am 10. und 23. August 2022 Workshops unter der Moderation von
Prof. Dr. Burkhardt Bensmann statt.
Hieran nahmen Mitglieder des Betriebsausschusses, des Kulturausschusses, der
Bürgermeister und Vertreter der Verwaltung, sowie Vertreter des Fördervereins
Kloster Bentlage, der Stiftung zur Förderung von Kloster Bentlage, der
Museumsstiftung Rheine, der Druckvereinigung Bentlage, der Europäischen
Märchengesellschaft und der Stiftung Naturzoo teil.
Die Ergebnisse, der an den Punkten der Anträge orientierten Diskussionen,
wurden wie folgt dokumentiert:
Status der
Fraktionsanträge von CDU, FDP und UWG (29.03.22)
bzw. von CDU und FDP (15.05.22), Stand: 24.08.22
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Antragsbestandteile |
Ergebnis |
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Nr. 1: Der Rat soll beschließen, dass alle Angelegenheiten für
das Areal Bentlage ganzheitlich im Betriebsausschuss beraten oder vorberaten
werden (Anpassen der Hauptsatzung). |
Eine abschließende Beratung aller Themen im Betriebsausschuss
soll nicht erfolgen. Einvernehmlicher Vorschlag ist, alle Sachverhalte, die
das Gebiet Bentlage betreffen, im Betriebsausschuss vorzuberaten. Die
endgültige Entscheidung wird dann im jeweiligen Fachausschuss getroffen. |
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Nr. 2a: Aufstellen einer Vorkaufsrechtssatzung für das in Anlage
1 (Antrag vom 29.03.22) eingezeichnete Gebiet. |
Einvernehmen bestand, dass eine Vorkaufsrechtssatzung bereits
aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein wird. Da die meisten in Rede
stehenden Flächen sich bereits im Eigentum der Stadt Rheine befinden, ist
eine Vorkaufsrechtssatzung für diese Bereich auch aus inhaltlichen Gründen
entbehrlich. |
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Nr. 2b: Prüfen, ob Kloster Bentlage inklusive zugehöriger
Liegenschaften in eine Stiftung nach dem Vorbild vom Naturzoo überführt werden kann. |
Die Stiftungslösung soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht
weiterverfolgt werden. Das Thema soll vor dem Auslaufen der Bindungsfristen
für die Fördermittel (Jahr 2037) wieder aufgegriffen werden. |
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Nr. 2c: Alternative/Ergänzende Prüfung (zu Nr. 2b), ob Betrieb
und Verwaltung von Kloster Bentlage und Städtischen Museen zusammengeführt
werden können. |
Die Überlegung wird zurückgestellt. Von den Workshopteilnehmer(inne)n
wurde ein weiteres Verfahren zur Erarbeitung von Zielen und zur
Profilschärfung gewünscht. |
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Nr. 2d: Die Stiftung zur Förderung von Kloster Bentlage, der
Förderverein Kloster/Schloss Bentlage e.V., die Druckvereinigung Bentlage
e.V., die Europäische Märchengesellschaft e.V. und die Museumsstiftung
Rheine sind in den Prozess einzubeziehen. |
Zu beiden Veranstaltungen wurden entsprechend Vertreter/innen
eingeladen. Diese haben auch teilgenommen. Der Antrag ist in diesem Punkt
somit umgesetzt. |
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Nr. 2e: Ausschreiben der Künstlerischen Leitung für Kloster
Bentlage mit der Qualifikation zur Führung der Städtischen Museen (insbesondere
Westfälische Galerie) in Verbindung mit dem Positionspapier der
Druckvereinigung |
Die Verwaltung und der Eigenbetrieb Kloster Bentlage werden eine
Stellenausschreibung für die Nachfolge der künstlerischen Leitung erstellen.
Sie soll die bisherigen Anforderungen enthalten und zusätzlich im Rahmen
„hilfreicher“ weiterer Kompetenzen (die damit nicht zu zwingenden
Voraussetzungen werden) weitere und höherwertige Anforderungen enthalten. |
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Der Kulturausschuss soll beschließen, im Falkenhof eine
stadthistorische Dauerausstellung einzurichten. Die Überlegung, die
Kasimir-Hagen-Stiftung z. B. nach Kloster Bentlage auszulagern, um in Verbindung
mit der Westfälischen Galerie ein neues Museumskonzept für Bentlage zu
schaffen, ist mit einzubeziehen. |
Die Auslagerung der Kasimir-Hagen-Stiftung in das Museum
Bentlage wird derzeit nicht weiterverfolgt. Aufgrund der hierdurch
eingeschränkten Handlungsalternativen wird auf die Erweiterung der
stadthistorischen Dauerausstellung verzichtet. |
Aufgrund der einvernehmlich erzielten Ergebnisse in den beiden Workshops ist eine Beschlussfassung bzw. eine Bestätigung der Beschlüsse im Rat – wie im Antrag vom 29. März 2022 formuliert – zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.
Anlagen:
Anträge