Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sozialbericht Rheine 2022 mit Schwerpunkt Wohnen zur Kenntnis (siehe Anlage).

2.      Der Sozialausschuss beschließt den Sozialbericht Rheine 2022 mit Schwerpunkt Wohnen in vorliegender Fassung (siehe Anlage).

3.      Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, den Sozialbericht Rheine jährlich fortzuschreiben (siehe Anlage).

4.      Der Sozialausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz im Rahmen der Bauleitplanung die Daten und Ergebnisse des Sozialberichtes Rheine 2022 zu berücksichtigen.

5.      Der Sozialausschuss beschließt mit den Erkenntnissen aus der begleitenden Evaluation die Wohnraumsicherung nach 2023 zu verstetigen.

6.      Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Antrag nach Baustein 2 des Förderprogramms „Zusammen im Quartier – Sozialplanung initiieren etc.“ zu stellen.

Begründung:

Eine integrierte Vorgehensweise wird sowohl im Sozialbericht Rheine 2022 mit Schwerpunkt Wohnen durch die Auswertung des Wohnraumversorgungskonzeptes, als auch bereits im Wohnraumversorgungskonzept 2021 durch Verwendung von Angaben des Sozialdezernates deutlich. Um für Rheine frühzeitig Bedarfe zu identifizieren, erfordert es eine abgestimmte und fachbereichsübergreifende Vorgehensweise, die über die turnusmäßigen Berichte hinaus geht und deren Ergebnis nutzbare, zielgerichtete und für die Stadt Rheine maßgeschneiderte Informationsgrundlage und Steuerungsunterstützung sein kann.

Eine regelmäßige Berichtsform mit jährlicher Fortschreibung mit Daten und Fakten zur sozialen Lage kann Diskussionen versachlichen und zu passgerechten Entscheidungen und Maßnahmen in Rheine beitragen.

Der Sozialbericht Rheine soll die soziale Lage innerhalb der Kommune dauerhaft beobachten. Handlungsbedarfe können frühzeitig erkannt werden. Neben dem Sozialbericht wird für laufende Maßnahmen ein begleitendes Monitoring etabliert.

Daten und Ergebnisse des Sozialberichtes Rheine 2022 berücksichtigen bei der Bauleitplanung, wie zum Beispiel: Es besteht kein zwingender Zusammenhang von Bevölkerungsdichte und Leistungsinanspruchnahme.

Verstetigung der Wohnraumsicherung

Vorlage 100/22 legte dar, dass für ein präventives Vorgehen in der Wohnungslosenhilfe diese „Hilfe möglichst da ansetzen soll, wo noch Wohnraum mietvertraglich geregelt ist, aber durch verschiedene Umstände in Gefahr ist“. Mittlerweile liegen die entsprechenden Fördermittel vom Land NRW vor und die präventive Wohnraumsicherung wird eingerichtet.

Die steigenden Mieten und auch insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten lassen keine Besserung erwarten. Daher sollen die Ergebnisse der universitären, begleitenden Evaluation berücksichtigt werden und die Wohnraumsicherung nach 2023 verstetigt werden.

Antragstellung zur Förderung nach Baustein 2 beim MAGS NRW

Über den Projektaufruf „Zusammen im Quartier – Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln und stärken“ stellt das MAGS zur Initiierung sowie zum Ausbau integrierter, strategischer Sozialplanungsprozesse für die Jahre 2022 – 2024 Fördermittel zur Verfügung.

Aus Baustein 1 „Sozialplanung initiieren und weiterentwickeln“ wurden bereits Mittel (v.a. Personalkosten) bewilligt, die mit dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zum 18.05.2022 den Sozialbericht Rheine 2022 in dieser Quantität und Qualität ermöglichten.

Nach veröffentlichtem Sozialbericht stellt sich nun die Herausforderung von Daten zu Taten zu kommen. Die Arbeitsgruppe aus Planer(inne)n der Stadtverwaltung, aus Beteiligten bei den freien Trägern und aus weiteren gesellschaftlich relevanten Akteuren (wie bspw. Die „Wohnungswirtschaft) wird gemeinsam die Maßnahmen im Sinne einer integrierten Sozialplanung aus der Arbeitsgruppe entwickeln.

Die Finanzierung von Restkosten (voraussichtlich 20%) kann aus laufendem Personalbudget der Stadt Rheine erfolgen.

Anlage:

Sozialbericht Rheine 2022 Schwerpunkt Wohnen_HR