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Einleitend verliest Herr Lütkemeier folgende Erläuterungen zur Beratung der Ergebnis- und Investitionsplanung 2009 – 2012.

 

Seit Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes haben sich nicht nur durch die Beratungen in den Fachausschüssen sondern auch durch inzwischen eingetretene neue Erkenntnisse oder Umstände in der Summe ganz erhebliche Veränderungen zur ursprünglichen Planung ergeben.

 

Der Ergebnisplan schloss nach dem Entwurf mit einem Fehlbedarf in Höhe von 8,765 Mio. Euro ab. Dieser Fehlbedarf erhöht sich unter Berücksichtigung der Ihnen mit der Vorlage dargestellten Veränderungen und der gleich noch darzustellenden weiteren Anpassungen insgesamt um knapp 5 Mio. Euro auf jetzt 13,757 Mio. Euro.

 

Die erhebliche Abweichung hat im Wesentlichen folgende Ursachen:

 

Im Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen waren Anpassungen vorzunehmen, die in der Summe eine Verschlechterung von rd. 2,4 Mio. Euro ausmachen. Darin schlagen sich hauptsächlich die bereits bei Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes bekannte und angesprochene Erhöhung der Kreisumlage um 1,1 Mio. Euro sowie die Reduzierung der Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rd. 1 Mio. Euro nieder.

 

Erhöhung der Gesamt-Personalaufwendungen um rd. 0,6 Mio. Euro durch absehbare Besoldungsanpassungen und die unausweichliche Einrichtung neuer Stellen.

 

Erhöhung der Fachbereichsbudgets um 1,9 Mio. Euro; davon entfallen jeweils 0,9 Mio. Euro auf den Jugendhilfebereich und auf geringere Erträge bzw. höhere Aufwendungen im Bereich der Beteiligungen.

 

 

Herr Niehues teilt mit, dass die Vorlage grundsätzlich Zustimmung finde. Seine Fraktion behielte sich jedoch aufgrund der Unklarheiten zum Konjunkturprogramm II, noch Änderungen bis zur Ratssitzung am 31. März 2009 vor.

 

Zu zwei Punkten solle heute eine Abstimmung erfolgen.

 

Zum einen seien die derzeit bekannten Mehrkosten in Höhe von 78.500 Euro über den vom Bauausschuss freigegebenen 2 Millionen Euro, für den Neubau der Feuerwehr Mesum zu beschließen. Die CDU-Fraktion sei bereit, die erhöhte Summe, einschließlich der noch unbekannten Summe für die regenerative Wärmegewinnung in den Haushaltsentwurf 2009 aufzunehmen. Die Mehrkosten seien jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Als zweiten Punkt beantragt die CDU-Fraktion zur Thematik Feuerwehrstandort rechts der Ems, 100.000 Euro Planungskosten für die Finanzplanung 2010 zu berücksichtigen.

 

Herr Roscher bezieht sich auf die Budgetverbesserung in Höhe von 37.330 Euro beim Produkt 220 – Leistungen zur Grundversorgung und fragt, ob der SPD-Antrag vom 9.2.2009 hierin berücksichtigt sei. Die SPD-Fraktion beantragte die Ressourcen für die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes im Produkt 2004 Betreuung von Migranten auf 1,00 Euro pro Einwohner der Stadt Rheine bzw. von 60.000 Euro auf 75.000 Euro für das Jahr 2009 zu erhöhen. Sollte die Berücksichtigung noch nicht erfolgt sein, sei heute über eine Reduzierung der Produktverbesserung in Höhe von 15.000 Euro zu beschließen, so Herr Roscher abschließend.

 

Frau Ehrenberg erläutert den bisherigen Beratungsverlauf zu diesem Antrag. Es sei vorgesehen worden, in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Antrag der SPD-Fraktion zu beschließen.

 

Herr Roscher bezieht sich auf die Investitionsplan des Fachbereichs 5 – Planen und Bauen, zum Projekt Beleuchtung der Delsenbrücke 10.000 Euro Mehrauszahlungen in 2009 und beantragt über dem Antrag des Stadtteilbeirates Schotthock hinaus eine Erweiterung am Gertrudenweg und Bentlager Weg.

 

Herr Schröer führt aus, dass der Antrag im Bauausschuss eingebracht wurde. Die Verwaltung sei beauftragt worden eine Kostenermittlung durchzuführen. Im Bauausschuss werde hierzu berichtet. Die Gesamtkosten werden auf 90.000 Euro geschätzt.

 

Herr Niehues teilt mit, dass seine Fraktion keine Zustimmung zu den gestellten Anträgen der SPD-Fraktion geben könne. Weitergehende Anträge zur Position Beleuchtung der Delsenbrücke stünden derzeit nicht zur Disposition. Der Antrag zur Ressourcenaufstockung für die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes sei zu unpräzise und könne inhaltlich nicht nachvollzogen werden.

 

Es entsteht eine intensive Diskussion.

 

Frau Dr. Kordfelder unterbricht die Sitzung um eine Beratung innerhalb der Fraktion zu ermöglichen.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung teilt Herr Roscher mit, dass die SPD-Fraktion die beantragten Punkte vorerst zurückstelle. Der Arbeitstitel für die Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro solle jedoch wie im Bauausschuss besprochen auf „Beleuchtung der Delsenbrücke / Bentlager Weg“ umbenannt werden.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu.

 

Herr Reiske informiert über einen Antrag des Portugiesischen Freizeitvereins und bittet um Aufarbeitung bis zur Ratssitzung.

 

Frau Ehrenberg informiert über geplante Gespräche. Eine Zusage, die Materie bis zum 31. März 2009 aufgearbeitet zu haben, könne sie jedoch nicht geben.

 

Herr Reiske bezieht sich auf den bereits eingebrachten Antrag seiner Fraktion zum Thema „Stabsstelle Energiemanagement“. Er macht deutlich, dass seine Fraktion, eine Aufstockung in diesem Bereich für notwendig halte. Die hier zu beschäftigende Person mache sich durch Energieeinsparungen mehr als bezahlt.

 

Bevor Frau Dr. Kordfelder über die Beschlussvorschläge einzeln abstimmen lässt, gibt Herr Lütkemeier noch folgende Ergänzungen.

 

Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages führt Herr Lütkemeier aus, dass bei der Produktgruppe 02 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Sonderbereich 0 ergänzend zu den gefassten Beschlüssen, Mehraufwendung in Höhe von 70.000 Euro zum Haushalt berücksichtigt werden müssen.

 

Darüber hinaus weist Herr Lütkemeier darauf hin, dass bei der Erstellung der Tabelle nach der Anlage 1 ein Fehler unterlaufen sei. Dieser Fehler betreffe den Fachbereich 1 und dort die Produkte 1305 Städtische Museen sowie 1307 Kloster Bentlage. Versehentlich sei der Mehraufwand zur Aufstockung des Betriebskostenzuschusses an die Kloster Bentlage gGmbH nicht dem Kloster sondern den Städtischen Museen zugeordnet worden. Summarisch hat dieser Fehler keine Auswirkung auf Haushalt.

 

Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags weist Frau Ehrenberg auf den gerade gefassten einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 hin.

 

Herr Lütkemeier ergänzt, dass zur Anlage 3 bei der Produktgruppe 52 Gebäudemanagement Mehrerträge aus der 100-prozentigen Förderung eines Klimamanagers zur berücksichtigen seien. Für 2009 seien 27.000 Euro, für 2010 54.000 Euro und für 2011 nochmals 27.000 Euro zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Personalaufwendungen seien bei den Gesamtpersonalaufwendungen in der Anlage 5 bereits berücksichtigt.

 

Herr Lütkemeier informiert über eine weitere Anpassung im Investitionsplan, Anlage 4. Dort seien die Aufwendungen für die Freileitungskabelverlegung von den veranschlagten 300.000 Euro auf 210.000 Euro zu ändern.

 

Aus der vorangegangenen Beratung ergebe sich eine weiter Veränderung in der Anlage 4. Dort müsse die Summe von 100.000 Euro für den Neubau der Feuerwehr Mesum zusätzlich berücksichtigt werden. Darüber hinaus seien die 100.000 Euro Planungskosten für die Feuerwehr rechts der Ems zu berücksichtigen. Der Wortlaut Beleuchtung Delsenbrücke/Bentlager Weg werde geändert, so Herr Lütkemeier abschließend zum Punkt 2 des Beschlussvorschlags.

 

Zum Punkt 4 des Beschlussvorschlags merkt Herr Lütkemeier an, dass die zu Ziffer 1 beschlossenen Veränderungen zur nachträglichen Anpassung im Ergebnisplan nun zu einem Fehlbedarf in Höhe von 13.757.000 Euro führen. Der Kreditbedarf im Finanzplan erhöhe sich auf 3.797.000 Euro.

 

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse der heutigen Sitzung zu.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

2.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen gemäß den Anlagen 3 und 4 der Vorlage unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer II. enthaltenen Erläuterungen, sowie der aufgeführten Ergänzungen und Veränderungen wie von Herrn Lütkemeier vorgetragen, zu.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Anpassung des Gesamtpersonalaufwandes auf 25.986.889 € gemäß der Anlage 5 der Vorlage unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer III. enthaltenen Erläuterungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der  Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 6 und 7 der Vorlage zu.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

5.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Anlage 8 der Vorlage unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer IV. enthaltenen Erläuterungen auf 6.701.000 € festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

6. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

7. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen mit der Ergänzung für 2010 100.000 Euro Planungskosten zur Standortfrage Feuerwehr rechts der Ems aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Enthaltung