I-A-3086

 

Vorl.-Nr. 397/2006

 

10.         Sporthallenbau TV Mesum / Franziskusschule

              Betreibermodell / Nutzungsmodell                                                                       

 

(Herr Bietmann nimmt ab 16.45 Uhr an der Sportausschusssitzung teil).

 

Von Frau Ehrenberg wird informiert, dass die Vorstellungen des TV Mesum und der Verwaltung nicht deckungsgleich sind.

 

Herr Mollen schildert anschaulich den bisherigen Verlauf der Planungsphase.

 

Von Herrn Kohnen wird geschildert, dass der Standort an der Don-Bosco-Schule aufgegeben wurde, weil die städt. Bauverwaltung die für den Bau der Sporthalle ermittelten Kosten als zu niedrig bewertet ansieht. Daher ist der neue Standort mit Nutzung für den Schulsport gefunden worden.

 

Anschließend werden von der CDU, der SPD und dem Bündnis 90 / Die Grünen die drei folgenden Beschlussanträge gestellt:

 

a) Beschlussvorschlag der SPD:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine, folgende Regelungen für einen Nutzungsvertrag mit dem TV Mesum zu beschließen:

 

Der Sporthallenneubau an der Franziskusschule erfolgt primär für den Vereinssport des TV Mesum. Mit dem TV Mesum ist ein entsprechender Nutzungsvertrag zu schließen, in dem die nachfolgenden wesentlichen Regelungen aufgenommen werden:

1. Der TV Mesum übernimmt die eigenständige Bewirtschaftung (einschließlich Belegungsplanung) der Sporthalle und trägt die Betriebskosten.
2. Der TV Mesum wird Miteigentümer der Sporthalle Mesum. Der Umfang entspricht dem Umfang seiner Finanzierung an den Gesamtbaukosten der Halle.
3. Der TV Mesum kann einen Betriebskostenzuschuss auf Grundlage der jeweils gültigen Sportförderrichtlinie der Stadt Rheine beantragen, obwohl dieser faktisch nur Miteigentümer der Halle ist.
4. Die Stadt Rheine trägt die Kosten der Bauunterhaltung.
5. Für den Schulsport ist ein Nutzungsumfang von mindestens

- 2 Unterrichtsstunden je Schulklasse pro Woche

     -  5 Unterrichtsstunden pro Woche für die offene Ganztagsschule

     -  5 Ganztagesveranstaltungen (z.B. Schulfest, Theateraufführung, Schulent-

       lassfeier, etc.)

            mit dem TV Mesum vertraglich zu vereinbaren.

6. Die Stadt Rheine entrichtet für den Schulsport ein Nutzungsentgelt, dessen Höhe zwischen dem TV Mesum und der Verwaltung zu vereinbaren ist und sich an den tatsächlichen Kosten pro Nutzungsstunde für den TV Mesum orientiert.

 

b) Beschlussvorschlag der CDU:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Sporthalle an der Franziskusschule als Schulturnhalle zu errichten. Wegen der Mitfinanzierung der Baues der Turnhalle durch den TV Mesum sind seitens der Stadt Rheine mit dem TV Mesum folgende Vereinbarungen vertraglich festzulegen:

 

1. Der TV Mesum beteiligt sich an den Baukosten in Höhe von 400.000,00 Euro und zwar

a)    100.000,00 Euro, und zwar einmalig als Barmittel

b)    300.000,00 Euro als Kredit.

Der Kredit wird von der Stadt Rheine aufgenommen. Zur Zins- und Tilgungsleistung zahl der TV Mesum über 25 Jahre monatlich 1.500,00 Euro an die Stadt Rheine.

2. Dem TV Mesum werden mindestens 40 Nutzungsstunden pro Woche verbindlich zugesagt. Darüber hinausgehende freie Hallenkapazitäten sind zunächst dem TV Mesum anzubieten.
3. Dem TV Mesum wird zugesagt, dass bei einer Neustrukturierung einer Gebührenordnung für die Nutzung städtischer Gebäude und Anlagen das monatliche Entgelt, das der TV Mesum an die Stadt Rheine zahlt, bei der Nutzungsgebühr für die Sporthalle der Franziskusschule entsprechend berücksichtigt wird.
4. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist von 25 Jahren sollen eine neue Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine und dem TV Mesum getroffen werden, um das finanzielle Engagement an den Baukosten entsprechend zu berücksichtigen.

 

c) Beschlussvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Grundsätzlich befürwortet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheine den Neubau der Sporthalle an der Franziskusschule, da sich der Turnverein Mesum mit hohem finanziellem Aufwand an den Kosten beteiligen will.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheine stellt den Antrag, den Beschluss über den Neubau einer Sporthalle in Mesum sowie dessen Nutzung zurückzustellen.

 

Bevor dieser Beschluss gefasst werden kann, muss geklärt werden, ob ein Hallennutzungsentgelt für Sportvereine in Rheine erhoben werden und wenn ja, wofür es genutzt werden soll. Auf dieser Basis ist dann ein neues Finanzierungskonzept zu den Betriebskosten zu erstellen.

 

Begründung:

-       kein zweiter Bürgerhof Schotthock

-       unbedingter Wille zur Haushaltskonsolidierung

-       keine finanzielle Überforderung des TV Mesum und der ehrenamtlich verantwortlichen Mitglieder

 

 

Anschließend unterbricht der Vorsitzende um 17.35 Uhr die Sportausschusssitzung. Nach Beendigung der Sitzungspause (17.42 Uhr) stimmen die Mitglieder des Sportausschusses über die Vorschläge / Anträge der Parteien ab.

 

1. Beschluss des SportA:

 

Der Beschluss über den Neubau einer Sporthalle in Mesum wird zurückgestellt. Es muss zunächst geklärt werden, ob ein Hallennutzungsentgelt für Sportvereine in rheine erhoben werden und wenn ja, wofür es genutzt werden soll. Auf dieser Basis ist dann ein neues Finanzierungskonzept zu den Betriebskosten zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis:                            1 Ja-Stimme

                                                                  11 Nein-Stimmen

 

2. Beschluss des SportA:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Sporthalle an der Franziskusschule als Schulturnhalle zu errichten. Wegen der Mitfinanzierung der Baues der Turnhalle durch den TV Mesum sind seitens der Stadt Rheine mit dem TV Mesum folgende Vereinbarungen vertraglich festzulegen:

 

1. Der TV Mesum beteiligt sich an den Baukosten in Höhe von 400.000,00 Euro und zwar

a)    100.000,00 Euro, und zwar einmalig als Barmittel

b)    300.000,00 Euro als Kredit.

Der Kredit wird von der Stadt Rheine aufgenommen. Zur Zins- und Tilgungsleistung zahl der TV Mesum über 25 Jahre monatlich 1.500,00 Euro an die Stadt Rheine.

2. Dem TV Mesum werden mindestens 40 Nutzungsstunden pro Woche verbindlich zugesagt. Darüber hinausgehende freie Hallenkapazitäten sind zunächst dem TV Mesum anzubieten.
3. Dem TV Mesum wird zugesagt, dass bei einer Neustrukturierung einer Gebührenordnung für die Nutzung städtischer Gebäude und Anlagen das monatliche Entgelt, das der TV Mesum an die Stadt Rheine zahlt, bei der Nutzungsgebühr für die Sporthalle der Franziskusschule entsprechend berücksichtigt wird.
4. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist von 25 Jahren sollen eine neue Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine und dem TV Mesum getroffen werden, um das finanzielle Engagement an den Baukosten entsprechend zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:                          7 Ja-Stimmen

                                                                  1 Enthaltung

                                                                  4 Nein-Stimmen