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Frau Dr. Kordfelder erläutert die Vorlage und erinnert an die von Herrn Lütkemeier unter TOP 3 gegebenen Informationen.

 

Für Herrn Niehues steht fest, dass die Haushaltskonsolidierung neben dem Klimaschutz und der Weiterentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung der dritte Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit sei. Wenn der Rat der Stadt Rheine weiterhin handlungsfähig bleiben wolle, dann gebe es keine Alternative zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Reiske unterstützt diese Aussage und schlägt vor, den städtischen Haushalt zu einem Bürgerhaushalt zu entwickeln, damit vorhandenes Einsparpotenzial gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeitet werde. Ggf. müsse man die Stadtteilbeiräte in dieses Projekt einbinden.

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert daran, dass das Thema Bürgerhaushalt schon seit 2 Jahren konzeptionell von der Verwaltung vorangetrieben werde. Aus diesem Grunde sei der letzte Haushalt im Rahmen einer Sonntagsmatinee der Bürgerschaft vorgestellt worden. Die Verwaltung werde weiterhin daran arbeiten.

 

Herr Holtel unterstützt die Einbindung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Haushalts und erhofft sich hiervon Vorschläge für Einsparungsmöglichkeiten. Nur so könne man eine Haushaltssicherung verhindern. Komme man nicht zu einer Haushaltskonsolidierung, werde man auf Dauer nicht handlungsfähig bleiben.

Beschluss:

 

Die Strategie- und Finanzkommission empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die nachfolgenden Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen:

 

1.     Konsolidierungsziel ist die dauerhafte strukturelle Konsolidierung von
10 Mio. € in einem Zeitraum von fünf Jahren (2011 – 2015).

 

2.     Das Veräußern von Vermögen ist nur erlaubt, wenn dies langfristig und dauerhaft zu Ergebnisverbesserungen führt (wirtschaftliche Betrachtungsweise).

 

3.     Jegliche Ergebnisverbesserungen sind zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

 

4.     Dem Rat der Stadt Rheine ist über die Ergebnisse zweimal jährlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig