Herr Hagemeier begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Timm und Frau Behrenbeck vom Büro NTS sowie die Mitglieder des Beirates „Verkehr“.

 

Herr Schröer macht deutlich, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage eine kurzfristige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht möglich sein werde. Er bittet aber um ein Votum der Ausschussmitglieder, welche Einzelmaßnahmen zuerst umgesetzt werden sollen.

 

Herr Timm erläutert anhand von per Beamer gezeigten Zeichnungen und Fotos die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Anmerkungen aus der Bürgerversammlung. Er beantwortet Fragen der Ausschuss- und der Beiratsmitglieder zu den Möglichkeiten der Umsetzung und zu technischen Details.

 

Zum Verkehrsknotenpunkt LSA 6 an der Kreuzung Kardinal-Galen-Ring/ Münsterstraße führt er aus, dass hier eine eigene Untersuchung durch ein Planungsbüro aus Wallenhorst für die Erschließung des Emsquartiers stattgefunden habe.

Ihm sei diese Planung bekannt und er habe die Auswirkungen bei dem vorliegenden Konzept berücksichtigt.

 

Nach angeregter Aussprache fasst Herr Wilp die Änderungswünsche zum Beschlussvorschlag wie folgt zusammen:

 

Maßnahmenpaket I:        unverändert lassen

Maßnahmenpaket II:       unverändert lassen

Maßnahmenpaket III:      Hovestraße und Salzbergener Straße

Maßnahmenpaket IV:      Kreuzungspunkt Hansaallee/ Konrad-Adenauer-Ring

 

Die Beschlussfassung solle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit erfolgen.

 

Herr Löcken schlägt vor, in den Beschlusstext die Formulierung „nimmt zustimmend zur Kenntnis“ aufzunehmen.

 

Herr Schröer macht den Vorschlag, kein weiteres Maßnahmenpaket hinzuzufügen, sondern das Maßnahmenpaket II in IIa) – Hovestraße und IIb) – Salzbergener Straße/ Neuenkirchener Straße aufzuteilen.

 

Herr Schäfer erklärt, er besitze im Bauausschuss kein Stimmrecht, möchte aber deutlich machen, dass er dem Beschlussvorschlag positiv gegenüber stehe.

 

Herr Hagemeier stellt den folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss der Stadt Rheine nimmt das Maßnahmenpaket I und das Maßnahmenpaket IIa und IIb sowie das Maßnahmenpaket zur Optimierung der Lichtsignalanlagen der Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

Herr Wilp stellt den folgenden geänderten Beschlussvorschlag im Beirat „Verkehr“ zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Beirat „Verkehr“ der Stadt Rheine nimmt das Maßnahmenpaket I und das Maßnahmenpaket IIa und IIb sowie das Maßnahmenpaket zur Optimierung der Lichtsignalanlagen der Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

Auf Nachfrage wurde seitens der Verwaltung angekündigt, die Kostenschätzungen für die einzelnen Maßnahmenpakete der Niederschrift anzufügen:

 

 

 Kostenschätzung und Kostenträger

 

Maßnahmepakete I und II

Die Gesamtkosten (Schätzung) für die Maßnahmepakete I und II belaufen sich auf 259.800,00 €. Mit der Erneuerung der Software betreffend der ÖPNV-Priorisierung kommen alle allgemeinen Maßahmen gleichzeitig zur Umsetzung. Eine Trennung der allgemeinen Maßnahmen ist sowohl betreffend der Umsetzung wie für die Kostenberechnung nicht sinnvoll. In den geschätzten 259.800,00 € sind alle im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten, also auch Lichtsignalanlagen außerhalb des Innenstadtringes. Hierbei sind lediglich bauliche Maßnahmen an der LSA 32 (L501 (Osnabrücker Straße) / Siedlerstraße / Marsenstraße enthalten, welche zur Verbesserung der Fahrdynamik des ÖPNV dienen und Ummarkierungsmaßnahmen an der LSA 9 Hansaallee / Osnabrücker Straße.

Die Kosten der Ummarkierung der Spuraufteilung in der Osnabrücker Straße an der LSA 9 belaufen sich auf ca. 5.000 € und sind von der Stadt Rheine zu tragen.

 

Kostenträger der Maßnahmenpakete I und II sind die Stadtwerke für Rheine; eine Kostenbeteiligung der Stadt Rheine ist auf Grund der Erneuerung von Steuergeräten gemäß eines Wertausgleiches zu leisten. Der Wertausgleich beträgt maximal 40 % der Baukosten (ohne ÖPNV). Der Wertausgleich wird in Abhängigkeit des Alters des zu ersetzenden Steuergerätes bemessen. Erst mit Erreichen eines Steuergerätealters von 15 Jahren beläuft sich der Wertausgleich auf volle 40%. Einen Wertausgleich muss von den jeweiligen Baulastträgern einer Lichtsignalanlage getragen werden, weshalb auch das Land und der Bund an den Kosten der Maßnahmenpakete I und II beteiligt werden.

Finanzierungsübersicht, Maßnahmenpakete I + II

 

Gesamtkosten:                                                                                         259.800,00 €

Anteile Dritter:

     Stadt Rheine                                                                                        - 34.600,00 €

     Bund                                                                                                    - 25.300,00 €

     Land                                                                                                       - 2.000,00 €

Zuwendungsfähige Baukosten:                                                                201.858,00 €

zuzüglich den zuwendungsfähigen Bauausgaben                                      3.818,00 €

zuzurechnenden Planungsausgaben                                                                          

Zuwendungsfähige Baukosten, insgesamt:                                       205.676,00 €

 

Eigenanteil, Stadtwerke für Rheine, 25 %                                                  30.278,70 €

Zuschuss Bund, 85 %                                                                              171.579,30 €

 

Ummarkierungsmaßnahme an der LSA 9 in der Osnabrücker Straße:

Kostenträger: Stadt Rheine, Kostenschätzung                                                  5.000,00 €

Maßnahmenpaket III

Maßnahmenpaket III betrifft Markierungsmaßnahme bzw. bauliche Maßnahmen an nachfolgend benannten Knotenpunkten:

 

LSA 5       Kardinal-Galen-Ring / Hovestraße:

                 Ummarkierung der Spuraufteilung in der Hovestraße inkl.
                 erneuter Anpassung der LSA

                 Kostenschätzung:                                                                            40.000,00 €

LSA 13:    Hansaallee / Lingener Damm:

                 Querschnittserweiterungen in der westlichen Zufahrt und
                 in der südlichen Zufahrt inkl. erneuter Anpassung der LSA

                 Zur Umsetzung der südlichen Querschnittserweiterung ist
                 Grunderwerb erforderlich.

                 Kostenschätzung:                                                                            475.000,00€

LSA 14:    Konrad-Adenauer-Ring / Salzbergener Straße:

                 Ummarkierung der Spuraufteilung in der Salzbergener Straße
                 inkl. erneuter Anpassung der LSA

                 Kostenschätzung:                                                                            40.000,00 €

 

Kostenträger der Maßnahmenpakete 3 ist die Stadt Rheine.

 

Kostenschätzung, gesamt, Maßnahmenpaket III:                                           555.000,00 €

 

 

Finanzierungsübersicht, Maßnahmenpakete 3

 

Die Kosten zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes 3, gesamt:                  555.000,00 €

 

Eine Förderung der Maßnahmen des Maßnahmenpaketes III könnten nach GVFG beantragt werden.

 

 

Herr Hagemeier bedankt sich bei den Mitgliedern des Beirates „Verkehr“ sowie bei Herrn Timm und bei Frau Behrenbeck vom Büro NTS  und kündigt an, dass der Bauausschuss nach einer kurzen Pause weiter tagen werde.

 

Nach einer kurzen Pause nimmt Herr Hagemeier um 18:00 Uhr die Tagesordnung wieder auf.

 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Stadt Rheine nimmt das Maßnahmenpaket I und das Maßnahmenpaket IIa und IIb sowie das Maßnahmenpaket zur Optimierung der Lichtsignalanlagen der Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:        zur Kenntnis genommen