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Herr Niehues teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Einstellung von Auszubildenden einverstanden sei. Herr Niehues hält fest, dass in diesem Jahr 0,72 zusätzliche Stellen entgegen der bisherigen Beschlusslage mit eingerechnet werden müssen. Das seien 0,5 Stellen im Fachbereich 4 und 0,22 Stellen im Fachbereich 5. Diesem möchte die CDU-Fraktion auch zustimmen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, bis zur 2. Lesung des Stellenplanes im Haupt- und Finanzausschuss deutlich zu machen, ob es sich dabei um die letzten Korrekturen handele oder ob es noch weitere versteckte Korrekturen in anderen Fachbereichen für die nächsten Jahre gebe.

Herr Niehues erklärt, dass die CDU-Fraktion mit der Liste und den Informationen zum Thema Stelleneinsparungen von 2008 bis 2012 nicht einverstanden sei, weil die einzelnen Positionen nicht schlüssig seien.

Beispiel hierfür sei die Stelle der Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit der Neuwahl eines Personalratsvorsitzenden. Es sei nicht erkennbar, wo diese Stelle eingespart worden sei. Es gebe weitere Unklarheiten bei der Position des Pressereferenten. Es sei gesagt worden, dass der Pressereferent erst im April 2012 ausscheide. Insofern könne die Einsparung für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht akzeptiert werden. In der Wohnbauförderung gehe ein Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand, aber gleichzeitig gebe es in diesem Arbeitsbereich eine Aufstockung um 0,5. Das Einsparungspotential sei daher nicht 1,0 sondern 0,5 zu werten.

Herr Niehues merkt an, dass die Stelleneinsparungen der Stellen der Sachbearbeiterin im Textverarbeitungssekretariat, des Sachbearbeiters der SGB XII-Leistungsgewährung und der Sachbearbeiterin der Bauordnung alle vertretbar seien, weil sie in 2011 vollzogen wurden. Die Einsparung der Stelle der Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Archivangestellten sei nicht nachvollziehbar. Wenn diese Stelle wieder neu oder umbesetzt werde, könne man an dieser Stelle nicht von einer Einsparung der Stelle ausgehen. Herr Niehues bittet diese Anmerkungen zu überprüfen, und ggf. zu korrigieren.

Herr Niehues hält fest, dass man aus den Vorgesprächen mit der Verwaltung entnommen habe, dass es im Planungsbereich einen Bauzeichner gebe, der ausgeschieden sei. Dort sei die Frage, ob diese Stelle wieder besetzt werden soll, noch offen. Diese Stelle könne mit in die Aufstellung genommen werden.

 

Herr Hermeling erläutert, dass es sich bei der Kategorie „ab 2012“ um Stellen handele, bei denen die Entscheidung in 2011 getroffen worden sei. Die Stelleneinsparung werde zum Teil aber erst 2012 realisiert, weil die Mitarbeiter dann ausscheiden bzw. die Kw-Vermerke dann realisiert werden. In der Aufstellung sei insofern eine Trennung vorgenommen worden. Im Endergebnis sei diese Trennung nicht entscheidend, da die 18 Stellen insgesamt über den gesamten Zeitraum eingespart würden. 

Herr Hermeling erklärt, dass man sich vorgenommen habe, anlässlich des Ausscheidens des Personalratsvorsitzenden eine Stelle einzusparen. Durch das Ausscheiden werde eine A-12-Stelle eingespart. Der Nachfolger werde nach A 10 bezahlt, und die Stelle, die der Nachfolger freimache, werde nur zur Hälfte wiederbesetzt. Diese Stelle, die zur Hälfte wieder besetzt werde, werde eine weitere Stelle freimachen. Man bemühe sich dann, diese halbe Stelle verwaltungsweit einzusparen. Im Laufe der nächsten Monate werde dann eine A-12-Stelle eingespart. Es gebe einen erheblichen Einspareffekt dadurch, dass die teuren Stellen wegfallen.

Im Bereich des Pressereferates sei definitiv eine Stelle weggefallen. Bei der Sachbearbeitung der Wohnbauförderung hätte man eine A-12-Stelle eingespart, wenn kein Rechtsanspruch dagegen gestanden hätte.

Durch das Ausscheiden der Archivangestellten spare man ebenfalls Personalkosten. Die Stelle soll mit einer Person aus der Verwaltung wiederbesetzt werden. Die Stelle der Person werde dann nicht wiederbesetzt. In der Anlage 2 der Vorlage sei daher bewusst auch nicht gesagt worden, dass man eine Stelle im Archiv einspare, sondern eine Stelle im Zusammenhang mit dem Archiv. Hier werde man definitiv eine Stelle einsparen, um das Ziel, 18 Stellen bis 2015 einzusparen, zu erreichen.

Herr Hermeling bezieht sich auf die Stelle des Bauzeichners. Im Bereich des Fachbereiches 5 sei eine Organisationsuntersuchung durchgeführt worden. Nach dem derzeitigen Personalbestand müsse die Stelle mit großer Wahrscheinlichkeit wieder besetzt werden. Aufgrund der Personal- und Aufgabenstruktur werde man diesen Bauzeichner ersetzen müssen.

 

Herr Niehues ergänzt, dass es eine Hausmeisterstelle gebe, die man mit einem Stellenanteil von 0,78 einsparen werde.

 

Herr Hermeling informiert, dass von den tariflich Beschäftigten die Angestelltenstellen nachgewiesen wurden. Bei der Hausmeisterstelle handele es sich um eine Arbeiterstelle.

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlagssystem zustimmen könne. Die Verwaltung sei sehr schlank aufgestellt, aber gleichwohl sehr effektiv und effizient.

 

Herr Holtel merkt an, das erkennbar sei, dass die Verwaltung das Notwendige getan habe, um Stellen einzusparen. Es seien nicht nur Stellen des mittleren Dienstes, sondern auch Stellen des gehobenen Dienstes eingespart worden.

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den 3. Umsetzungsbericht zur Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 bis 2015 zur Kenntnis.

 

2.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt folgendem Vorschlag der Verwaltung zur Einstellung von Auszubildenden/Anwärter(innen) im Jahre 2013 zu:

·         4 Anwärter(innen) Bachelor of Laws

·     1 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (Stadtbibliothek)

·         1 Fachinformatiker(in)

·         2 Brandmeister(in)-anwärter(in)

Abstimmungsergebnis:           einstimmig