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Herr Kuhlmann erläutert kurz die Thematik zum Turm Walshagenpark. Es sollte nicht der Anschein entstehen, das es im Interesse der Stadt Rheine sei, das ehrenamtliche Engagement zu zersetzen.

Er habe aus der Presse erfahren, dass dieser Turm aufgestellt worden sei. Von sich aus habe die Verwaltung die Konstruktion überprüft und sei zu der Einschätzung gelangt, dass das Ganze halten könne.

Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten, sei der Verein aufgefordert worden, diese zu übernehmen. Dies wurde vom Verein abgelehnt. Im Hinblick auf die v.g. Vorlage, könne es aus Sicht von Herrn Kuhlmann nicht sein, dass die Stadt Rheine für weitere Unterhaltungskosten aufkommen muss. Auch fehle es an der zivilrechtlichen Gestattung für die Aufstellung und eine Erklärung, wer für die Unterhaltung des Bauwerkes aufkomme. Vor dem Hintergrund der politischen geforderten Sparbemühungen könne die Stadt diese Lasten nicht zusätzlich übernehmen.

 

Herr Holtel erklärt aus Sicht der FDP-Fraktion, dass die Reduzierung der Kosten im Grünpflegebereich nicht erst im Jahr 2014 erfolgen dürfe.

 

Herr Lucas von der TBR berichtet, dass das Thema Grünflächenpflege schon im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe zur Sprache kam.

Er zeigt die Konsequenzen auf, die benötigt würden, um auf das veranschlagte Einsparvolumen zu kommen. Er weist darauf hin, dass nicht die TBR als Dienstleister die Entscheidung, wie und wo Einsparungen greifen müssen, zu treffen habe.

Weiter erläutert Herr Lucas, dass die TBR nur mit Übernahmebestätigung der Stadt die jeweilige Pflege übernehmen könne. Eine Entscheidung bezüglich Flächenreduzierungen, Pflegestandards ohne weitere Zunahme der Aufgaben müsse getroffen werden.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass die Vereine mit angesprochen werden sollen, welche Tätigkeiten sie selber ehrenamtlich übernehmen können und welche nicht.

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine zu beschließen, dass eine Flächenreduzierung beim Walshagenpark und beim Stadtpark zunächst nicht erfolgen soll. Eine Entscheidung über die Überführung in andere Nutzung und Absenkung des Pflegestandards für den Walshagenpark und den Stadtpark soll erst nach Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung der gesamten Grünflächenunterhaltung im I. Quartal 2014 erfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen