Beschlussvorschlag/Empfehlung:
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Der Bauausschuss
empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine zu beschließen, dass
eine Flächenreduzierung beim Walshagenpark und beim Stadtpark zunächst nicht
erfolgen soll. Eine Entscheidung über die Überführung in andere Nutzung und
Absenkung des Pflegestandards für den Walshagenpark und den Stadtpark soll erst
nach Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung der gesamten
Grünflächenunterhaltung im I. Quartal 2014 erfolgen.
Begründung:
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Der
Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 12. April 2011 auf Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, die in der Anlage 1 zur Vorlage
Nr. 110/11 aufgeführten Vorschläge zum frühest möglichen Zeitpunkt zur
dauerhaften Konsolidierung des städtischen Haushalts umzusetzen. Die Verwaltung
wurde beauftragt, die dazu notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die
Ergebnisse den Fachausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.
Dazu
liegt ein einstimmiger Beschluss des Verwaltungsrates der TBR vom 05.06.2012
vor:
Dieser Beschluss enthält u.
a.:
-
die Kenntnisnahme,
dass aufgrund der Zweckbindung von Fördermitteln eine Flächen- und
Standardreduzierung beim Salinenpark bis 2026 nicht möglich ist
-
dass die
Entscheidung über eine komplette Aufgabe, der Reduzierung von Parkflächen und
der Umwandlung bisher hochwertiger und intensiv zu pflegender Gartenbereiche im
Walshagenpark und Stadtpark beim Rat und seinen Ausschüssen liegt
Umsetzung
Politisch
§
Beschlüsse von Fachausschüssen bzw. Rat zur
Umwandlung von Flächen des Walshagen- und Stadtparks in Bereiche, die nicht der
kommunalen Unterhaltung unterliegen (siehe GPA-Bericht).
§
Definitionen von Standardreduzierungen, die
auch politisch gegenüber dem Stadtpark- und Walshagenpark durchgesetzt werden
müssen.
§
Beim Salinenpark gibt es einen förderrechtlichen Bestandsschutz bis 2026
…
Verwaltungsintern
§
Unterhaltungsaufwand für den Bereich Grün in
der Novellierung der Amtshilfevereinbarung im Herbst 2012 vereinbaren.
§
Die zwischen FB 4/FB 5 und TBR abgestimmte
neue Kostenstellenstruktur in 2013 auswerten.
Vereine
Zusätzlich
von den Vereinen initiierte Leistungen sind beim FB 5 anzumelden und von dort
zu genehmigen.
Bisher hat es verschiedene Ãœberlegungen und
Aktivitäten der Verantwortlichen der TBR und der Stadt Rheine zu diesem Thema
gegeben.
Schnell wurde dabei klar, dass die
Grünflächenunterhaltung insgesamt – nicht nur bezogen auf den Teilbereich
„Park- und Gartenanlagen“ – auf mögliche Einsparpotentiale überprüft werden
muss.
Hierzu erarbeitete die TBR eine Aufteilung der
Kostenerfassung auf die verschiedenen Grünflächenarten. Diese Aufteilung ist
als Anlage 1 beigefügt. Eine
Kostenerfassung nach dieser neuen Aufteilung wird zurzeit umgesetzt. Erstmalig
werden Ergebnisse Anfang 2014 vorliegen, da erst 2013 ein volles Jahr erfasst
und anschließend ausgewertet werden kann.
Bezüglich des möglichen Einsparpotentials bei den
Park- und Gartenanlagen sind durch die TBR Untersuchungen angestellt worden,
die sich mit Flächenreduzierung und dem Rückbau hochwertige gestalteter Flächen
im Walshagenpark und im Stadtpark befasst haben. Der Salinenpark wurde dabei
nicht berücksichtigt, da dieser aufgrund der Förderung im Rahmen der Regionale
2004 einer Zweckbindung bis 2026 unterliegt. Mit den Vorständen der beiden
betroffenen Park- und Gartenanlagen fanden Gesprächstermine statt, bei denen
die nachfolgend aufgeführten Einsparmöglichkeiten besprochen wurden.
Beide Vorstände lehnten die Einsparvorschläge ab.
Die Stellungnahmen sind als Anlage 2
und Anlage 3 beigefügt.
Einsparungen sind nur über Flächenreduzierungen oder
Standartreduzierungen erreichbar.
Beurteilung:
Eine Flächenreduzierung ist ohne eine politische
Grundsatzentscheidung nicht möglich.
Eine Entscheidung über die beiden Parkanlagen sollte
erst erfolgen, wenn das Gesamtkonzept (Kosten/Nutzenstruktur) aller Grünanlagen/Sportanlagen/Schulhöfe/Kinderspielplätze
vorliegt.
Hierzu ist das oben beschriebene
Strukturkonzeptentwickelt worden.
Auf dieser Basis werden im Haushaltsjahr 2013
detailliert die Kosten erfasst und den Kostenstellen zugeordnet.
Erst nach vorliegen dieses Gesamtkonzeptes ist eine
Entscheidung über Aufwandsreduzierung sinnvoll, da man die Gesamtsicht auf das
Produkt hat und aufgrund des vorhandenen Personals eine Entscheidung auch nicht
sofort wirksam werden würde.
Anlagen:
Projektstrukturplan Fachbereich Grün
Stellungnahme Stadtparkverein
Stellungnahme Walshagenparkverein